Kosten umlegen

Stadtwerke drohen mit Preiserhöhungen wegen Sozialtarifen

Der Streit um günstigere Gas- und Stromtarife für arme Haushalte eskaliert. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, droht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Preiserhöhungen auf breiter Front, sollten entsprechende Pläne von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) in die Tat umgesetzt werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - "Für die Gesamtheit der Kunden bedeutete die Einführung eines Sozialtarifs die Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen ergänzend zu den staatlichen Steuer- und Sozialversicherungssystemen. Zugleich würden sich die Energiepreise und Belastungen für alle übrigen Kunden erhöhen", so der VKU in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion. "Grundsätzlich ist es Aufgabe des Staates, im Rahmen der Sozialpolitik über steuerfinanzierte Instrumente oder andere Regelungen für eine Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Stadtwerke können als Wirtschaftsunternehmen diese Aufgabe nicht übernehmen", heißt es in dem Schreiben weiter. Der VKU vertritt rund 700 kommunale Energieversorger, zumeist Stadtwerke.

Unterdessen zeigte sich SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber entschlossen, die Einführung von Sozialtarifen notfalls per Gesetz erzwingen zu wollen. "Wenn die Energieversorger eine gesetzliche Lösung vermeiden wollen, müssen sie eine Selbstverpflichtung vorlegen", sagte Kelber der WAZ. "Die Antwort auf die gestiegenen Energiepreise kann nicht sein, dass der Staat für höhere Sozialtransfers zu sorgen hat", fügte Kelber hinzu.