Stadtwerke-Demo in Berlin: VKU will klare Wettbewerbsregeln

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
"Ein Wettbewerb ohne klare Regeln führt zu chaotischen Zuständen" - deutliche Worte, die der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder, heute in Berlin sagte. Obwohl die Verbändevereinbarung, die solche Regeln für den Wettbewerb auf dem liberalisierten Strommarkt enthalten soll, heute weitgehend ausgehandelt sei, seien damit noch nicht alle Voraussetzungen für einen Wettbewerb "bis zur letzten Steckdose" gegeben. Das gelte auch für den Bestand der Kraftwerke der Stadtwerke. Der VKU fordere deshalb eine Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Befreiung dieser Anlagen von der Ökosteuer.


Der derzeitige Verdrängungswettbewerb mit Tendenz zu Dumpingpreisen führe dazu, dass große nationale und internationale Unternehmen mit "viel Geld" die Stadtwerke aus dem Rennen werfen wollen. In diesem Zusammenhang habe die Verbändevereinbarung eine besondere Bedeutung. "Ohne klare Wettbewerbsregeln wird es keinen nachhaltigen Wettbewerb geben können. Vielmehr wird es zu einer Marktbereinigung zu Gunsten der großen Anbieter kommen", so Widder. Und: "Ohne die Nachfragemacht der Stadtwerke auf der Verbraucherseite verkommt der Wettbewerb in kürzester Zeit. Aus der Sicht mancher unserer Wettbewerber eine durchaus erwünschte Entwicklung".


Stadtwerke würden die Konkurrenz nicht scheuen, im Gegenteil: Mit vielen ihrer Angebote befänden sich die Stadtwerke seit Jahrzehnten im Wettbewerb. So habe der Ausbau der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung nur im Wettbewerb gegen andere Energieträger errungen werden können. Die Stilllegung industrieller Eigenerzeugungsanlagen und die Versorgung der Unternehmen durch Fernwärme aus den Anlagen der Stadtwerke sei nur dann durchzusetzen gewesen, wenn dies aus der Sicht der Unternehmen wirtschaftlich war. Den Nutzen dabei hätten nicht zuletzt auch die Menschen in den Ballungszentren gehabt, denn Fernwärme bedeute auch Verringerung von Emissionen in die Luft und damit auch Umweltschutz.


Gerade die Fernwärme und die Kraft-Wärme-Kopplung seien bei dem derzeit stattfindenden Verdrängungswettbewerb im hohem Maße gefährdet. Investitionen, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Grund einer erklärten, auf Versorgungssicherheit und Umweltschutz ausgerichteten bundesdeutschen Politik getätigt worden seien, drohten zu "stranded investments" zu werden. Dieser Sachverhalt sei beim Übergang zum Wettbewerb in der Bundesrepublik - im Gegensatz zu anderen Ländern wie etwa der USA - nie ernsthaft behandelt worden. Damit seien erhebliche Nachteile für die fernwärmeversorgte Industrie, aber auch für die fernwärmeversorgten Gewerbebetriebe und die Haushalte verbunden.


An der Fernwärme, so der VKU, hingen in Deutschland Tausende von Arbeitsplätzen. Dies gelte nicht nur für die Stadtwerke, sondern auch für die vielen Arbeitsplätze in der Industrie, die mit dem Bau und dem Ausbau der Fernwärme verbunden sind. Aus diesem Grund, so Widder abschließend, "kämpft der VKU an der Seite der betroffenen Arbeitnehmer um den Erhalt der Arbeitsplätze."


(ots)