Stadtwerke Chemnitz müssen Strom der Fortum Energie GmbH durchleiten

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Die Fortum Energie GmbH, Hamburg, hat beim Landgericht Chemnitz eine Einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Chemnitz AG erwirkt (Aktenzeichen 4HK O 3126/00 vom 24.07.2000). Das Gericht verpflichtete die Stadtwerke Chemnitz mit sofortiger Wirkung dazu, Strom von Fortum Energie durch ihre Netze zu leiten.


Die Stadtwerke Chemnitz hatten eine Durchleitung bislang mit zwei Begründungen verweigert: Die Verbändevereinbarung II räume jedem Netzbetreiber die Möglichkeit ein, den Zeitpunkt der Umsetzung der darin enthaltenen Regelungen innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten frei zu wählen, so dass Durchleitungsbegehren aus formellen Gründen zurückgewiesen werden könnten. Und die Durchleitung vom Fremdstrom gefährde den wirtschaftlichen Betrieb der Eigenerzeugungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung der Stadtwerke Chemnitz. Das Landgericht Chemnitz wies beide Begründungen als nicht stichhaltig zurück und forderte die Stadtwerke Chemnitz auf, per sofort Strom von Fortum Energie durchzuleiten. Außerdem wurde den Stadtwerken untersagt, gegenüber ihren ehemaligen Kunden, die zu Fortum Energie gewechselt sind, zu behaupten, die Kündigung sei aufgrund der nicht erfolgten Durchleitung unwirksam geworden, an Fortum-Kunden Rechnungen und Forderungen hinsichtlich Abschlagszahlungen zu übersenden sowie die Verhängung einer Liefersperre anzudrohen oder umzusetzen.