Honorarzahlungen

Stadtwerke Bochum kommen ins Gerede

Die wegen Honorarzahlungen an Politiker in die Kritik geratenen Stadtwerke Bochum wollen den Strompreis erhöhen. Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch auf dapd-Anfrage.

Stromvergleich© Sergej Toporkov / Fotolia.com

Bochum/Düsseldorf (dapd/red) - Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und die "Bild"-Zeitung (jeweils Donnerstagausgaben) hatten berichtet, die Stadtwerke planten eine Preiserhöhung auch bei Gas und Fernwärme. Dem widersprach der Sprecher: "Es geht nur um eine Strompreiserhöhung." Er sagte, das Unternehmen verdiene an der Erhöhung nicht, weil damit lediglich gestiegene administrative Kosten gedeckt werden sollten. "Wir sind da nur Geldeintreiber für den Staat." Der Aufsichtsrat berate am Dienstag (13. November) über die Höhe und den Zeitpunkt der Preissteigerung. Eine Zustimmung sei wahrscheinlich.

Atriumtalk, Honorare, Preiserhöhung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ralf Witzel, empfahl den Stadtwerken, auf die Erhöhung zu verzichten. "Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch der Bezirksvorsitzende der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, greift die Bochumer Stadtwerke wegen ihrer geplanten Strompreiserhöhung an. "Bevor die Stadtwerke Bochum jetzt ernsthaft vorhaben, ihre Kunden mit teuren Strompreisen zu belasten, sollten sie sich lieber von kostspieligen Referenten und Veranstaltungen befreien", sagte Wittke der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Ein solches Vorhaben sei unverschämt und passe überhaupt nicht in die aktuelle Situation.

Nicht immer für karitative Zwecke

Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine Teilnahme am "Atriumtalk" 25.000 Euro gezahlt hatte. Auch Joachim Gauck soll vor seiner Zeit als Bundespräsident die gleiche Summe für einen Vortrag bekommen haben.

Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar an einen karitativen Zweck zu spenden. Auch Gauck wurde offenbar nicht darüber informiert, dass das Honorar gespendet werden sollte. "Eine Auflage, die Summe zu spenden, war nicht Bestandteil der Vereinbarung", beantwortete das Bundespräsidialamt eine Anfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht.

Konzept der Reihe soll überarbeitet werden

Seit 2008 veranstalten die Stadtwerke die Veranstaltungsreihe "Atriumtalk", bei der Vertreter aus Politik, Kultur, Sport und Gesellschaft auftreten. Zu den Rednern zählten bislang unter anderen Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, und Musiker Peter Maffay.

Auf der Homepage der Stadtwerke steht als Hinweis: "Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute." Mittlerweile kündigte der Energieversorger an, das Konzept der Veranstaltungsreihe zu überarbeiten. Am heutigen Donnerstag kommt der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über die umstrittenen Honorarzahlungen zu beraten.