In Rheinland-Pfalz

Stadtchefs fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen für Stadtwerke

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister zahlreicher rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden forderten gestern in Worms gleiche Wettbewerbsbedingungen für die örtlichen Stadtwerke und einen einheitlichen Rechtsrahmen auf dem Strom- und Gasmarkt, sowie eine Genehmigung der Preiserhöhungen.

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Worms (ddp-rps/sm) - Sonst drohten die Werke so unrentabel zu werden, dass sie von den großen Energieversorgern günstig aufgekauft würden, teilten fünf Stadtchefs in ihrer Rolle als Aufsichtsvorsitzende ihrer jeweiligen Stadtwerke am Dienstag in Worms mit.

Sie zeigten Verständnis für den Ärger der Verbraucher bei Preissteigerungen, forderten aber dennoch eine Genehmigung der von den kommunalen Versorgern beantragten Preiserhöhungen. In der Vergangenheit seien bereits eine ganze Reihe von Kostensteigerungen in den Werken abgepuffert und Gewinne minimiert worden. Das sei nun nicht mehr möglich.

Das Wirtschaftsministerium sieht indes keinen Grund, an seiner bisherigen Politik etwas zu verändern. "Wir sind nicht den Stadtwerken, sondern den Verbrauchern verpflichtet", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Begründete Preissteigerungen würden stets genehmigt, um der Kostensteigerung auf dem Markt gerecht zu werden, "wenn allerdings Stadtwerke über Gebühr zulangen wollen, werden wir das auch weiterhin verhindern", betonte der Sprecher.

Änderungsbedarf sehen die Bürgermeister vor allem im Örtlichkeitsprinzip, das es laut dem Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) regionalen Energieanbietern verbietet, in gleicher Weise in andere regionale Märkte einzusteigen, wie es Großkonzerne tun dürfen. Durch die Eingriffe der Bundes- und Landespolitik verstärke sich der Eindruck, dass die kommunalen Stadtwerke "sturmreif" geschossen werden sollten, fügte er hinzu.

Außerdem kritisieren die Bürgermeister, dass die Pflicht zur Veröffentlichung von Kalkulationen und Bilanzen in Deutschland weit über das internationale Maß hinausgehe. Zudem gebe es von Bundesland zu Bundesland abweichende Preis- und Kartellvorschriften. Das macht nach Angaben des Ministeriumssprechers durchaus Sinn. Schließlich seien in jedem Land auch andere Bedingungen gegeben. Beispielsweise könnten in einem relativ flachen Land wie Schleswig-Holstein Gasleitungen viel einfacher verlegt werden als in den Mittelgebirgen in Rheinland-Pfalz.

Die Stadtwerke seien lediglich Einkäufer der Energie, nicht aber Erzeuger. Das bedeute, dass sie auch Preissteigerungen am Weltmarkt an die Verbraucher weitergeben müssten, um wirtschaftlich zu bleiben, sagte der Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU). Kommunale Stadtwerke arbeiteten im öffentlichen Auftrag und setzten Gewinner auch wieder für die Öffentlichkeit und die Wertschöpfung in der Region ein, pflichtete sein Wormser Amtskollege Michael Kissel (SPD) bei.

Von Kirsten Reuschenbach