543,5 Millionen Euro

Stadt Hamburg kauft ein Viertel ihrer Energienetze zurück

Der Hamburger Senat hat sich mit den Energieversorgern Vattenfall und E.on über den teilweisen Rückkauf von Versorgungsnetzen geeinigt. Die Stadt erwirbt für 543,5 Millionen Euro einen Anteil von jeweils 25,1 Prozent an Strom-, Gas und Fernwärmenetzen, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag sagte.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (dapd/red) - Für ihren Anteil erhalte die Stadt eine Garantiedividende von bis zu 4,5 Prozent. Die Opposition kritisierte die Vereinbarung. Die CDU sprach von einem "finanziellen Abenteuer". Die FDP nannte den teilweisen Rückkauf ein "unkalkulierbares Risiko".

Pläne für Moorburgtrasse sind vom Tisch

Mit der Einigung sind die Pläne zur Errichtung einer umstrittenen Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona vom Tisch. Stattdessen erwägt Vattenfall im Bereich Süderelbe den Aufbau eines Niedrig-Temperatur-Netzes zur Abwärmenutzung des Kraftwerks Moorburg. Außerdem soll der Konzern ein Gas- und Dampfkraftwerk für mindestens 430 Millionen Euro errichten.

Es soll mit einem Wärmespeicher ausgestattet werden und ist Teil eines mit Vattenfall und E.ON ausgehandelten Investitionsplanes. Mit insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro soll die Energiewende vorangetrieben werden. Zu dem Plan gehören auch die Errichtung von Blockheizkraftwerken zur dezentralen Energiegewinnung.

Hamburg soll mit Wärmespeichern ausgerüstet werden, um etwa Wind- und Solarenergie zu speichern. Scholz formulierte das Ziel, Hamburg in Europa zum Vorreiter bei dieser Speicherkapazität zu machen. Die Speicher seien essenziell für den tageszeitunabhängigen Einsatz erneuerbarer Energien.

Teil der Vereinbarung sind auch eigene Klimaziele für die Versorger E.on und Vattenfall. Die E.on Hanse-Gruppe soll ihre Emissionen des Treibhausgases CO2 gegenüber 2008 bis 2015 um 15 Prozent senken. Vattenfall Fernwärme soll die Emissionen bis 2020 um 27 Prozent verringern.

Zustimmung von Kartellamt und Bürgerschaft erforderlich

Bürgerschaft und Bundeskartellamt müssen dem geplanten Teilrückkauf noch zustimmen, sagte Scholz. Einem laufenden Volksentscheid mit dem Ziel eines vollständigen Rückkaufes der Netze durch die Stadt Hamburg werde ausdrücklich nicht vorgegriffen.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte dennoch, der Bürgermeister wolle den Volksentscheid aushebeln. "Was Olaf Scholz sich hier leistet, ist eine eindeutige Missachtung des Parlaments", sagte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.