Parteitag

Staatsziel Klimaschutz: Grüne fordern von Bundesregierung mehr Einsatz

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ausgesprochen. In einer Resolution forderten die Delegierten "erhebliche" Nachbesserungen am Klimaschutzpaket der Bundesregierung, um eine CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Nürnberg (ddp/sm) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die entscheidende Frage, ob aus den 40 Prozent "jemals auch nur annähernd etwas wird", sei noch offen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, mit dem Klimaschutzpaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) komme es allenfalls zu einer Reduktion von 30 Prozent. Die Klimaschutzpolitik von Merkel und Gabriel sei unzureichend und füge "der allgemeinen Klimaerwärmung nur noch mehr warme Luft hinzu".

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz vor. Merkel sei nicht die "Klima-Queen", sondern eine "Atom- und Kohle-Lobbyistin". Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hielt Merkel vor, sie habe mit einem Nein zu konkreten Verbrauchsobergrenzen für Fahrzeuge sowie zu einem Tempolimit "Machtworte gegen Klimaschutz" gesprochen.

Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) sagte, der Klimawandel lasse sich nicht mehr vollends stoppen, doch könne man ihn noch in Grenzen halten. Das "Fenster der Möglichkeiten" sei noch "10 bis 15 Jahre auf für gute Lösungen". In 20 oder 30 Jahren sei es dazu zu spät.

Der Vorsitzende des Weltklimarates IPCC, Rajendra Pachauri, mahnte in einer Videobotschaft mit Blick auf die Weltklimakonfernez auf Bali, die Folgen des Klimawandels seien so enorm, dass man ihn abschwächen müsse. Diese Abschwächung sei nicht kostenaufwändig, sondern könne nachhaltige Vorteile wie etwa eine höhere Energiesicherheit bringen.

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag des Bundesvorstandes, in dem die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz gefordert wird. Darin wenden sich die Grünen zugleich entschieden gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und lehnen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke strikt ab. Alte fossile Kraftwerke und Atommeiler müssten «nach und nach durch erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und effiziente Technologien» ersetzt werden.