Entsorgung

Staatsrechtler wertet Atomlager als verfassungswidrig

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, die deutschen Atomlager seien verfassungswidrig. Beauftragt wurde er von den Klägern gegen die bayerischen Atomzwischenlager in Gundremmingen, Ohu und Grafenrheinfeld.

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Gundremmingen (ddp-bay/sm) - Vor knapp einer Woche hatte die Werksleitung des größten deutschen Atomkraftwerks in Gundremmingen die fast fertige Castor-Lagerhalle präsentiert. Noch im Sommer sollen die ersten abgebrannten Brennelemente hier eingelagert werden. Genau dieses Vorhaben ist nach Überzeugung des Staatsrechtlers Degenhart aber nicht zulässig.

Der Professor sieht einen Verstoß gegen die Schutzpflicht des Staates für die Grundrechte gegeben. Er betonte: "Mein wesentlicher Einwand in der Sache ist, dass hier ein Zwischenlager genehmigt wurde, obwohl noch nicht absehbar ist, wie die Entsorgung auf Dauer gelöst werden kann."

Die grundrechtlichen Schutzpflichten insbesondere des Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes fordern laut Degenhart eine gesicherte atomare Entsorgung.