Rückstellungen

Staatsfonds: Firmen sollen für Atomausstieg mehr zahlen

Die Atom-Kommission will von den Betreibern der Atomkraftwerke höhere Summen für den geplanten Staatsfonds einfordern, als diese bisher zahlen wollen. Die Vereinbarung zu dem Fonds sieht ebenfalls vor, dass die Firmen die Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen.

Atomstrom© dasglasauge / Fotolia.com

Berlin - Die Atomkonzerne sollen für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls deutlich mehr Geld in einen Staatsfonds einzahlen als bislang von ihnen angeboten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fordern Teile der von der Bundesregierung eingesetzten Atom-Kommission, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zwischen 23 und 26 Milliarden Euro (inklusive eines Risikoaufschlags) aus ihren Rückstellungen in den geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Die Atomkonzerne, die damit das Risiko steigender Kosten bei der Entsorgung vom Hals hätten, böten derzeit 20 bis 21 Milliarden Euro an, hieß es aus Verhandlungskreisen. Für den Rückbau der Kernkraftwerke blieben sie verantwortlich.

Erneutes Treffen zur Verhandlung der Atomfinanzierung

An diesem Montag wollen sich die drei Kommissionschefs, Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), erneut mit den Spitzen der Energiekonzerne treffen. Ob eine Einigung gelingt, gilt als offen. "Auch ein Scheitern ist möglich", hieß es.

Am Mittwoch will die 19-köpfige Regierungskommission in einer Pressekonferenz in Berlin über den Ausgang der Verhandlungen berichten. Sie soll vorschlagen, wie die Rückstellungen von insgesamt gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können.

Atomkonzerne sollen Klagen gegen Atomausstieg zurückziehen

Die Konzerne zögern, sich auf einen "Entsorgungskonsens" einzulassen - im Gegenzug sollen sie alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde von Eon, RWE und Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat außerdem Deutschland vor einem US-Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Spätestens 2022 soll der letzte Atommeiler vom Netz gehen.

Quelle: DPA