Gegen Landauer OB Wolff

Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt wegen Bewag-Spende

Die (günstige) Beteiligung des Berliner Energieversorgers Bewag an der EnergieSüdwest AG und eine hohe Spende an den Förderverein zur Sanierung der Landauer Festhalle beschäftigen derzeit die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Gegen OB Wolff wird demnach wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.

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Landau /Kaiserslautern (ddp-rps/sm) - Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) wegen des Verdachts der Untreue.

Seit Juni 2004 gebe es ein Ermittlungsverfahren, das die Hintergründe einer Spende des Berliner Stromkonzerns Bewag an den Förderverein zur Sanierung der Festhalle Landau von fünf Millionen Euro im August 1999 untersucht, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh heute auf Anfrage mitteilte. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Donnerstagausgabe). Wolff ist auch Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz.

Die Spende steht im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausgliederung der Landauer Stadtwerke 1999 in die neu gegründete EnergieSüdwest AG. Zum Aufsichtsrat gehörte Wolff und der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke und spätere Vorstandschef der Energie Südwest AG, Wolfgang Albrecht. Die Bewag hatte damals für einen Anteil von 51 Prozent der neuen EnergieSüdwest AG knapp 20 Millionen D-Mark gezahlt. Wirtschaftsprüfer hatten deren Gesamtwert jedoch auf 76 Millionen Mark taxiert.

Der niedrige Kaufpreis begründet laut Bleh den Verdacht, dass die Beschuldigten den Vermögensinteressen der AG zuwider handelten und damit Untreue begingen. Durch die Ermittlungen soll nun geprüft werden, ob der Verkaufspreis mindestens um den Betrag der Spende höher ausgefallen wäre, hätte es diese an den Festhallen-Förderverein nicht gegeben. Bleh sagte, ohne diesen Zusammenhang sei nicht erkennbar, weshalb ein Berliner Konzern einem Landauer Verein eine solche Summe spenden sollte.

Wolff hat in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Anfang Januar die Vorwürfe zurückgewiesen. Darin weist der OB darauf hin, dass sich bereits im Jahr 2000 die Staatsanwaltschaft Landau mit dem Sachverhalt befasst und das Verfahren damals eingestellt habe. Allerdings hat in der Zwischenzeit eine steuerliche Betriebsprüfung bei der Bewag ergeben, dass die Fünf-Millionen-Spende nachträglich in Anschaffungskosten zur Beteiligung an der EnergieSüdwest AG umgebucht wurde. Dieser neue Aspekt begründet laut Bleh die aktuellen Ermittlungen.