Nebenverdienste

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Laurenz Meyer

Die Staatsanwaltschaft Dortmund sieht keine Anhaltspunkte, um gegen den früheren CDU-Generalsekretär Meyer in Sachen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme zu ermitteln. Allerdings werde man gegen Verantwortliche der VEW Energie AG Dortmund ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue und der Steuerhinterziehung einleiten.

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Dortmund/Köln (ddp-nrw) - Die Dortmunder Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen dessen Gehalt-Affäre einleiten. Für ein solches Verfahren wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte die Sprecherin der Behörde, Oberstaatsanwältin Ina Holznagel, am Montag auf ddp-Anfrage. Es seien derzeit keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat ersichtlich.

Allerdings werde die Behörde ein Verfahren gegen Verantwortliche der VEW Energie AG Dortmund, einer RWE-Tochter, wegen des Verdachts der Untreue und der Steuerhinterziehung einleiten. Anlass für die Prüfungen seien insgesamt 15 Strafanzeigen von Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet, die nach Presseberichten über die Zahlungen von VWE/RWE an Meyer bei der Staatsanwaltschaft Essen eingegangen seien.

Derweil stehen die Prüfungen der Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Gehalt-Affäre des früheren CDA-Vorsitzenden und Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Hermann-Josef Arentz (CDU) kurz vor dem Abschluss, wie ein Sprecher der Behörde am Montag auf Nachfrage sagte. Anlass war eine anonyme Anzeige gegen Arentz, der vom Energiekonzern RWE Power AG ein Jahresgehalt von rund 60.000 Euro erhalten, dafür aber keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht hatte.