Etappensieg

Staat muss Atomsteuer an Energiekonzerne zurückzahlen (Upd.)

Rund um das Streitthema Brennelementesteuer können die Konzerne E.on und RWE nun einen Erfolg verbuchen. Insgesamt musste der Staat 170 Millionen zurückzahlen, da die Richter die erhobene Steuer für Atomkraftswerksbetreiber für nicht verfassungskonform hielten. Ein Ende des Streits ist aber noch nicht in Sicht.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf (red) - Bei RWE ging es um rund 75 Millionen, bei RWE sogar um 96 Millionen Euro, die die Betreiber Medienberichten zufolge vom Staat erstattet bekommen haben. Grund ist die gezahlte Brennelementesteuer, auch Atomsteuer genannt, gegen die sämtliche Konzerne vorgehen wollen.

Frage nach den Kompetenzen des Bundes

Die Finanzgerichte Hamburg und München hatten zuvor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert. Wie der NDR bereits im September berichtete, wird bezweifelt, dass der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenzen zum Erlass einer Brennelementesteuer hat. Schließlich handele es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer.

Konzerne sehen sich durch Urteile bestätigt

Die Versorger, so hatte das Hamburger Abendblatt bereits am Dienstagmorgen berichtet, sähen sich in ihren Ansichten bestätigt, die Bundesregierung hingegen wolle die Urteile anfechten. Aus diesem Grund stehe das erstrittene Geld auch nicht zur freien Verfügung, sondern müsse für den Fall der Fälle "auf die hohe Kante gelegt werden".

Lange Rechtsstreitigkeiten befürchtet

Dass der Rechtsstreit langwierig wird, ist nicht unwahrscheinlich - auch deshalb, weil es bei RWE und E.on jetzt jeweils um nur ein Atomkraftwerk ging, allerdings jeder Fall laut Hamburger Abendblatt einzeln entschieden werde müsse. So ist auch über die Klage von EnBW noch nicht enschieden worden.