Haushalt

"Spiegel": Rot-Grün plant Privatisierungsoffensive

Wegen zunehmender Haushaltsdefizite will Rot-Grün Bau und Finanzierung von Infrastrukturprojekten zunehmend privaten Investoren übertragen. Neben Straßen, Schulen, Gefängnissen und Universitäten soll auch die kommunale Wasser- und Stromversorgung in private Hände gegeben werden, sofern das günstiger ist als eine staatliche Lösung.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp) - Angesichts wachsender Löcher in den öffentlichen Haushalten will Rot-Grün verstärkt Bau und Finanzierung von Infrastrukturprojekten privaten Investoren übertragen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, sollen Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie die kommunale Wasser- und Stromversorgung immer dann in private Hände gegeben werden, wenn das günstiger sei als eine rein staatliche Lösung. Das sehe ein vertrauliches Eckpunktepapier der SPD-Fraktionsspitze vor. Noch in diesem Jahr wolle die Koalition dazu ein Beschleunigungsgesetz für öffentlich-private Partnerschaften verabschieden.

Veränderungen seien vor allem im Straßenbau geplant. Firmen, die Fernstraßen bauen, könnten die Nutzungsgebühren für die Autofahrer selbst festlegen, müssten sie sich aber von den "obersten Landesstraßenbaubehörden mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums" genehmigen lassen. Bislang bestimmt der Bund per Maut-Verordnung solche Gebühren.