Subventionen reduzieren

"Spiegel": NRW will weniger für Steinkohle-Bergbau zahlen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) will angeblich ihre Ausgaben für den Steinkohle-Bergbau zu Lasten des Bundeshaushalts verringern. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet über entsprechende Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsministerien.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Das Land wolle künftig "deutlich weniger" zahlen als die jetzigen rund 20 Prozent der insgesamt jährlich 2,5 Milliarden Euro, zitiert das Magazin aus nordrhein-westfälischen Regierungskreisen. Auf diese Weise solle die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Steinkohle-Beihilfen aus dem Landesetat um 750 Millionen Euro erreicht werden - allerdings nicht in erster Linie durch Subventionsabbau, sondern durch Verschiebungen im Zahlungsgefüge zwischen Land und Bund. Ende der 90er Jahre hatte NRW nur etwa zehn Prozent der Kosten getragen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant einen Ausstieg aus dem heimischen Bergbau, während die SPD auf eine weitere Förderung der Steinkohle pocht. Die Bundesregierung hatte im März angekündigt, die Kosten eines Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau prüfen zu lassen und dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die so genannten Ewigkeitskosten wie die Altersversorgung der Bergleute und die Kosten für mögliche Bergbauschäden.