Verbraucher nicht überfordern

"Spiegel": Glos lehnt Gabriels Klima-Pläne ab

In der großen Koalition gibt es Streit um das geplante Energieprogramm, mit dem die Regierung ihre Klimaziele erfüllen will. In einem Eckpunktepapier geht Wirtschaftsminister Glos laut "Spiegel" auf Distanz zu den Plänen von Umweltminister Gabriel, der erneuerbare Energien noch stärker fördern will.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Das klimapolitisch Notwendige muss so ausgestaltet werden, dass es auch energiepolitisch sinnvoll ist und gesamtwirtschaftlich Vorteile bringt", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Glos-Papier. Die Verbraucher dürften "nicht überfordert werden", staatliche Eingriffe seien "auf das erforderliche Maß zu beschränken".

Glos wendet sich etwa gegen Gabriels Pläne, Unternehmen zum Einsatz von Energiemanagementsystemen und die Verbraucher zur Nutzung von Solar- oder Fernwärme anzuhalten. Ebenso lehnt der Minister den Vorschlag des Umweltressorts ab, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes konkrete Ausbauziele für Wind- oder Solarstromanlagen festzuschreiben. Dies dürfe erst erfolgen, wenn die EU-Kommission die Lastenverteilung innerhalb Europas geklärt habe, heiße es in dem Papier. Glos schlägt einen Ausbau der Förderprogramme für effizienten Energieeinsatz und Gebäudesanierung sowie klimafreundliche Kraftwerke vor.

Eine weitere Belastung der Industrie sei dagegen zu vermeiden. Schließlich habe das verarbeitende Gewerbe bisher schon "die höchsten Einzelbeiträge zum Klimaschutz erbracht".