"Missbrauch der Marktmacht"

Sperrandrohung von Energieversorgern ist unzulässig

Das Bundeskartellamtes und die Landeskartellbehörden erklärten jetzt Sperrandrohungen von Energieversorgern gegenüber Verbrauchern, die die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen anzweifeln und nicht bezahlen, ebenso wie Änderungskündigungen als kartellrechtlich unzulässig.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Nach Auffassung der Kartellbehörden stellt die Einstellung der Strom- und Gaslieferung in diesem Fall den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Gleiches gelte für die um sich greifende Praxis mancher Energieunternehmen, in dieser Situation günstige Sonderverträge mit Verbrauchern zu kündigen und den Kunden in den teureren Grundversorgungstarif herabzustufen.

Sollten Energieunternehmen sich in Zukunft kartellrechtswidrig verhalten, müssen sie – so der Beschluss des Bund-Länder-Gremiums vom Ende Oktober 2006 mit Verfahren durch die Kartellbehörden rechnen.

Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge erläuterte dazu: "Die Berufung auf Paragraph 315 BGB ermöglicht den Verbrauchern, sich die Angemessenheit von ihnen auferlegten Energiepreiserhöhungen darlegen zu lassen. Durch Sperrandrohungen oder Änderungskündigungen als Reaktion auf entsprechende Preiswidersprüche verstoßen Energieversorgungsunternehmen, die in aller Regel in ihrem Versorgungsgebiet nach wie vor über faktische Monopolstellungen verfügen, gegen das kartellrechtliche Verbot ausbeutender Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen."

Ein vom Bundeskartellamt im September eingeleitetes Verfahren gegen einen überregionalen Energieversorger wurde inzwischen zum Abschluss gebracht, da der Versorger die "technisch-organisatorischen Voraussetzungen verbessert habe", damit solche Drohungen in Zukunft unterbleiben, so das Bundeskartellamt.

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