Kungelei?

Spendenaufruf: Unabhängigkeit der Stadtwerke Eckernförde wahren

Der Bund der Energieverbraucher e.V. unterstützt den Kampf der Eckernförder Bürger um die Unabhängigkeit ihrer Stadtwerke. Der Verein hat am Mittwoch zu Solidaritätsspenden zugunsten des "Teams Bürgerbegehren" aufgerufen. Ein Mitinitiator des Bürgerbegehrens will jetzt gerichtlich klären lassen, ob beim Bürgerentscheid im Juni alles korrekt gelaufen ist.

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Der Stadtrat von Eckernförde hatte am 13. November 2001 den Verkauf von 49,9 Prozent der städtischen Gesellschafteranteile an den Regionalversorger Schleswag, einer 65-prozentigen Tochter von E.ON, beschlossen. Dagegen wehrte sich eine Bürgerinitiative "Team Bürgerbegehren". Sie sieht durch den Verkauf die Unabhängigkeit ihrer Stadtwerke und deren Engagement für Bürger und Umwelt bedroht. Ebenso würde ein Energiemonopol zu höheren Preisen für die Verbraucher führen, so die Bedenken der Initiative.

Auch 80 Prozent der Stadtwerkemitarbeiter hatten sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Bei einem Bürgerentscheid am 9. Juni 2002 stimmten 4.581 Bürger gegen den Verkauf. Es fehlten aber 157 Stimmen an der damals mindestens notwendigen Wahlbeteiligung von 25 Prozent. Mittlerweile ist die gesetzlich erforderliche Wahlbeteiligung auf 20 Prozent abgesenkt worden. Beim Bürgerentscheid hatte die Stadtverwaltung Eckernförde einseitig zugunsten des Stadtwerkeverkaufs Stellung bezogen und damit möglicherweise ihre gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht verletzt. Ob dem so war, soll jetzt vor Gericht entschieden werden.

Edgar Meyn, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, will durch einen Einspruch gerichtlich klären lassen, ob das Abstimmungsverfahren den gesetzlichen Bestimmungen entsprach: Waren genug Wahllokale eingerichtet worden? Hat die Bürgermeisterin Frau Jeske-Paasch, als Bürgermeisterin zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, möglicherweise unzulässig Partei für den Verkauf ergriffen? Die Bürgerinitiative befüchtet Verwicklungen, weil der Ehemann der Bürgermeisterin seit Ende 2001 in gehobener Stellung bei der E.ON-Tochter Schleswag beschäftigt ist. Der vormalige Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Buß ist inzwischen Innenminister von Schleswig-Holstein. Dies sei deshalb von Interesse, weil Buß damals ebenfalls für den Verkauf der Stadtwerksanteile öffentlich Stellung bezogen hatte.

Sollten Fehler bei der Abstimmung aufgetreten sein, müsse nach Ansicht der Bürgerinitiative davon ausgegangen werden, dass wesentliche Stadtwerkeanteile unrechtmäßig veräußert wurden. Dies könnte einen schweren Rückschlag für die kommunale Energieversorgung in ganz Schleswig-Holstein bedeuten, fürchtet die Initiative.