Ankündigung

SPD würde aus "Atom-EnBW" Öko-Vorreiter machen

Die baden-württembergische SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung zusammen mit der EnBW aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen. So solle aus der "Atom-EnBW" ein Vorreiter für erneuerbare Energien werden und die "Stromnetze der Zukunft" entwickeln.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (dapd/red) - "Nach einem Regierungswechsel werden wir die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen", kündigte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Nils Schmid am Sonntag an.

Er bezeichnete es als "eine historische Chance", aus der "Atom-EnBW" einen vorbildlichen Energieversorger bei der Förderung von Ökostrom zu machen. Außerdem werde eine neue Landesregierung dafür sorgen, dass die EnBW ein verlässlicher Partner für die Stadtwerke des Landes werde. "Wir wollen, dass die EnBW die Stromnetze der Zukunft entwickelt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben", sagte Schmid.

Die Landesregierung hatte vor rund einer Woche angekündigt, rund 45 Prozent der EnBW-Anteile von dem französischen Stromversorger EDF zu übernehmen. Für die Transaktion fallen rund 4,67 Milliarden Euro an, das Verfahren muss zunächst kartellrechtlich genehmigt werden.

Die Landesregierung begründete den Schritt damit, dass man in dem strategisch wichtigen Feld der Energieversorgung keine Unsicherheit habe entstehen lassen wollen. EDF wollte seine Anteile 2011 abstoßen. Laut Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll das Engagement nur vorübergehend sein, in das operative Geschäft der EnBW wolle man sich nicht einmischen. Mittelfristig soll der drittgrößte deutsche Energieversorger an die Börse gebracht werden.

Die SPD ihrerseits wolle den staatlichen Einfluss auf das Unternehmen im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu nutzen, einen Kurswechsel bei der EnBW in Richtung Ökostrom einzuleiten und das Unternehmen stärker politisch zu steuern, erläuterte ein Sprecher. Über den Bundesrat wolle man zudem das kürzlich verabschiedete Gesetz rückgängig machen, demzufolge die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich um zwölf Jahre verlängert wurden. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 27. März 2011 statt.