Kritik aus der Union

SPD wirbt für schwarz-rotes Gesetz zu Emissionshandel

Die SPD-Fraktion wirbt im Bundestag für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Emissionshandel für 2008 bis 2012. In der Union gibt es Widerstand, NRW-Wirtschaftsministerin Thoben drohte mit dem Vermittlungsausschuss. Die SPD warnt vor einer Verzögerung bei der Zuteilung der Zertifikate.

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Berlin (ddp/sm) - "Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe heute Morgen zu Beginn der Schlussdebatte des Bundestages über das Gesetzesvorhaben. Mit dem geplanten Gesetz werde nichts anderes gemacht, als die Vorgaben aus europäischen und internationalen Verpflichtungen umzusetzen. Mit der vorgesehenen Obergrenze beim CO2-Ausstoß werde sichergestellt, dass "das Kyoto-Protokoll von minus 21 Prozent Reduzierung ab 1990 bis 2012 erreichbar ist".

Nach dem Gesetzentwurf müssen Energieversorger und Industrieunternehmen von 2008 bis 2012 ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren als in der laufenden ersten Periode. Die zulässige Gesamtemissionsmenge soll von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen und damit rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007. Knapp neun Prozent der Zertifikate sollen zudem nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern an die Stromerzeuger verkauft oder versteigert werden.

Auch sollen vergleichbare Energieanlagen eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards - so genannten Benchmarks - erhalten. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt danach die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate, als sie benötigen. Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird dabei durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt. Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle, wie sie der Bundesrat gefordert hatte, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Widerstand in der Union

In der Union formiert sich Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Emissionshandel. "Wir werden im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen", kündigte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben (CDU), am Donnerstag an. Man organisiere dafür zu Zeit unter den Ländern eine Mehrheit. Das Land fordert zusätzliche Rechte für Kohlekraftwerke. Bei der SPD stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik.

Thoben sagte, nötig seien faire Bedingungen für die heimische Kohle sowie Anreize zur Modernisierung von Braunkohlekraftwerken. "Wenn das Gesetz so bleibt, dann ist mittelfristig der gesamte Energiemix in Deutschland gefährdet", warnte die Ministerin.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das geplante Gesetz erneut kritisiert. Die Steinkohle und die Braunkohle würden dadurch "massiv benachteiligt", sagte Rüttgers am Freitag im Deutschlandfunk. "Das ist nicht fair." Das Gesetz, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll, führe zu massiven finanziellen Umverteilungen, so dass für Investitionen in moderne Kraftwerke dann Gelder fehlten. "Wer Neuinvestitionen jetzt behindert, schädigt die Umwelt", betonte er.

Auch in Teilen der Unions-Fraktion im Bundestag stoßen die Koalitionspläne auf Ablehnung. Mit ihm würden mindestens 20 weitere Abgeordnete am Freitag mit Nein stimmen, kündigte der Chef der sächsischen Landesgruppe, Michael Luther (CDU), an. Das Gesetz bedeute mittelfristig das Aus für die deutsche Braunkohle und bedrohe allein in Sachsen 15 000 Arbeitsplätze.

SPD warnt vor Verzögerungen bei Zuteilung von Zertifikaten

Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe warnte die Kritiker vor den Folgen eines Aufschubs: "Wenn die Union auf ihre Kappe nehmen möchte, dass die Zuteilung der Emissionszertifikate zum 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist, und kein Unternehmen mehr Planungssicherheit hat, dann soll sie das tun."

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zeigte sich "empört" und forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da die CDU-Länder ihre Klimapolitik boykottierten. Der nordrhein-westfälischen CDU warf sie vor, sie lasse sich von RWE "vor den Karren spannen" und kämpfe für eine völlig verfehlte Bevorzugung des "schlimmsten Klimakillers".