Betonung

SPD will langfristig an Steinkohlebergbau festhalten [Upd.]

Die SPD und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sprechen sich für eine Weiterführung des Steinkohlebergbaus in Deutschland aus. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag in Berlin, die SPD setze auf die "langfristige Aufrechterhaltung eines Sockelbergbaus" in Deutschland.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Der völlige Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist aus unserer Sicht ein Irrweg", betonte Heil nach einer Sitzung des Parteipräsidiums . Die Spitze der nordrhein-westfälische SPD begrüßte die Forderungen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf tritt dagegen für ein sozialverträgliches Ende des subventionierten Bergbaus ein.

Die SPD setzt sich laut Heil dafür ein, dass in naher Zukunft die Weichen für den Steinkohlebergbau für die Jahre 2008 bis 2018 gestellt werden. In den nächsten Jahren müsse entschieden werden, wie es nach 2018 weitergeht. Heil verwies unter anderem auf die Exportchancen für deutsche Kohleförderungs- und -verwertungstechnologien. Dafür müsse ein "Referenzbergbau" aufrechterhalten werden. Dies seien keine rückwärtsgewandten Technologien. Dabei sei sich die SPD mit der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) einig.

Der Chef der NRW-SPD, Jochen Dieckmann, sagte, mit dem Beschluss werde den "unsozialen und ideologisch motivierten Ausstiegszenarien der Landesregierung" entgegengetreten. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft und Fraktionsvize Norbert Römer hoben hervor, damit sei die Position der SPD bei den Verhandlungen über die Zukunft der Steinkohle "klar fixiert".

Die IG BCE warnt die Saar-CDU vor den Folgen ihrer Pläne zum Ausstieg aus dem Kohlebergbau. Ein Auslaufen des Bergbaus bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts sei nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich, sagte IG BCE-Bezirksleiter Dietmar Geuskens am Dienstag in Saarbrücken. Wenn die saarländischen CDU-Delegierten trotzdem diese Pläne unterstützten, würden sie "mit dem Schicksal von 11 000 Arbeitnehmern und ihren Familien" spielen.

Hintergrund ist die Ankündigung eines gemeinsamen Antrags der CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum Bundesparteitag Ende November in Dresden, in dem ein Ende des Steinkohlebergbaus bis Mitte des nächsten Jahrzehnts gefordert wird.

Sollte dies geschehen, würden bereits früher bei den Bergbauzulieferern Arbeitsplätze abgebaut werden, warnte Geuskens. Zudem würden rund 500 Ausbildungsplätze verloren gehen. Auch die Primsmulde Nord könnte nicht mehr wie geplant erschlossen werden, obwohl dort die Kohle zu international konkurrenzfähigen Kosten abgebaut werden könnte, betonte der Gewerkschafter.

Hintergrund der Debatte sind die andauernden Steinkohlegespräche zwischen Vertretern des Bundes, der beiden Kohleländer NRW und Saarland sowie des Bergbaukonzerns RAG und der IG BCE über die Zukunft der Steinkohle.