Gegen Unionspläne

SPD will Gesetz über erneuerbare Energien unangetastet lassen

"Es bleibt bei der staatlichen Förderung. Die SPD will die führende Stellung Deutschlands auf den Weltmärkten bei erneuerbaren Energien weiter konsequent ausbauen", kommentierte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Kelber, Überlegungen aus der Union in der "Berliner Zeitung".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp) - Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, die Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2007 auf den Prüfstand zu stellen. Die Union will dabei insbesondere die Fördersätze für Windenergieanlagen weiter abschmelzen. Sie kann sich aber auch bei anderen alternativen Energieträgern Abstriche vorstellen.

Die SPD macht nun aber deutlich, dass sie derartige Abstriche nicht mittragen will. Umfassende Einschnitte werde es mit der SPD nicht geben, betonte Kelber. Das Prinzip und das Vergütungssystem des EEG müsse beibehalten werden. Bei Energie aus Biomasse oder Erdwärme beispielsweise müssten die bestehenden Zuschüsse auch nach 2007 Bestand haben, um beide Energieträger weiter voranzutreiben.