Wahlprogramm

SPD will Atomausstieg beschleunigen

Die SPD verschärft offenbar ihren Kurs in der Energie- und Umweltpolitik. In einem Entwurf für das Wahlprogramm werden zahlreiche Forderungen erhoben, die sich mit der Union nicht verwirklichen lassen, wie das Portal "Handelsblatt.com" berichtet. In der Frage der Kernenergienutzung gehe der Entwurf sogar über den geltenden Atomausstiegsbeschluss hinaus.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/red) - In Parteikreisen hieß es, man wolle den Themenkomplex Energie und Umwelt im Wahlkampf offensiv einsetzen, um sich von der Union abzusetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll bei den Themen in der SPD tonangebend sein.

"Wir wollen, dass bis 2013 alle Altreaktoren vom Netz gehen, die konzeptionell nicht mehr dem Stand der realisierten Technik entsprechen und gegen Terrorangriffe schlechter geschützt sind als die neueren Anlagen", heißt es in dem Entwurf für das Wahlprogramm.

Im geltenden Atomgesetz gibt es diese Differenzierung zwischen älteren und jüngeren Reaktoren nicht. Dort wird jedem Kernkraftwerk eine bestimmte Reststrommenge zugeschrieben. Sobald diese Strommenge verbraucht ist, erlischt die Betriebsgenehmigung. Voraussichtlich gehe demnach der letzte Reaktor 2021 vom Netz, schreibt "Handelsblatt.com".

Kernbrennstoffsteuer und Netz AG gefordert

Außerdem soll eine Kernbrennstoffsteuer eingeführt werden, "um die Monopolgewinne aus dem Betrieb abgeschriebener und subventionierter Atomkraftwerke zu reduzieren". Die Einnahmen sollen "vollständig für die Finanzierung dringend notwendiger Energieeffizienzmaßnahmen und damit zur Entlastung aller Endkunden zur Verfügung" stehen, heißt es in dem Papier.

In dem Entwurf wird außerdem die Forderung erhoben, die Stromübertragungsnetze der vier größten deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in einer Deutschen Netz AG zusammenzufassen, an der der Bund eine Minderheitsbeteiligung von wenigstens 25,1 Prozent hält.