Droht neuer Koalitionskrach?

SPD: Widerstand gegen Strompreispläne von Glos [Upd.]

Der großen Koalition steht ein Grundsatzstreit über die Energiepolitik ins Haus. Die Gesetzespläne von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für den Strommarkt stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker wandten sich gegen eine Abschaffung des Strommarktes.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kündigten in der "Financial Times Deutschland" ihren Widerstand gegen die von Glos geplante schärfere Missbrauchsaufsicht an. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann.

Glos will noch in diesem Jahr eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg bringen. Sie soll es dem Kartellamt ermöglichen, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu untersagen. Mit der Blockade durch die SPD sei jetzt das Scheitern der Pläne absehbar, schreibt das Blatt.

"Das Verbot von überhöhten Margen und eine Beweislastumkehr würde das Gegenteil von einem Investitionsanreiz schaffen", warnte Hempelmann. Er betonte: "Was wir bisher aus dem Wirtschaftsministerium kennen, ist nicht marktgerecht und wäre ein Rückfall in die Zeit vor die Liberalisierung." Das scheine ihm nicht sinnvoll.

Auch der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte Widerstand an. "Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." Der Staat dürfe Strompreise nicht würfeln.

Der energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte die Ankündigungen. Damit knicke die SPD als erste vor den Drohungen der Energiekonzerne ein, so Fell. Er sagte weiter: "Dass es sich dabei zugleich um die Atomstromkonzerne handelt, die den Atomkonsens faktisch aufgekündigt haben, scheint die SPD nicht zu interessieren." Er plädierte für eine offene Diskussion über schärfe Marktaufsicht, eigentumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze sowie die Versteigerung der Emissionszertifikate.

Inzwischen wertete der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn die Drohung des Energiekonzerns Vattenfall, auf staatliche Eingriffe in den Strommarkt möglicherweise mit einem Investitionsstopp zu reagieren, als "Riesensauerei". Die Ankündigung von Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher, dass bei einer stärkeren Kartellrechtsgesetzgebung mit einer effektiven Preiskontrolle Investitionen der Energieerzeuger in neue Stromkraftwerke unterblieben, sei "eine glatte Erpressung der Politik", sagte Kuhn am Dienstag vor einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.

Wenn die Energieerzeuger diesen Kurs nicht änderten, müsse "in Deutschland Klartext gesprochen werden", fügte Kuhn hinzu. Dies bedeute, dass das Netz dann "wirklich weg von den Energieerzeugern" müsse. Die Politik dürfe sich nicht von vier Monopolisten erpressen lassen. Andernfalls werde man keine sichere und vernünftige Stromversorgung in Deutschland haben.

Rauscher hatte laut "Frankfurter Rundschau" zu Wochenbeginn erklärt, falls die Politik "dirigistisch" in Strompreis und Stromerzeugung eingreife, "dann wird anderswo investiert". "Staatsdirigismus" sei mit einem liberalisierten, europäischen Strommarkt nicht vereinbar. An den bereits beschlossenen Investitionen werde man aber festhalten.