Binnenmarkt

SPD und Grüne wollen Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt verstärken

In Bezug auf derzeitige europäische Initiativen zur Stromkennzeichnung, haben SPD und Grüne im Bundestag gefordert, dass sichergestellt wird, dass der Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die den gültigen Standards entsprechen. Zudem sollte Deutschland eine eigene Initiative starten, falls auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt werden kann.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Für eine Stromkennzeichnung und einen stärken Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/9670) ein. Auf EU-Ebene werde derzeit über die Einführung einer Stromkennzeichnung beraten, um im liberalisierten Binnenmarkt für die Verbraucher Transparenz über die von ihnen bezahlte Ware Strom herzustellen. Eine solche europaweit einheitliche Stromkennzeichnung würde die Rechte der Verbraucher verbessern und die Unternehmen stärker in die Produktverantwortung nehmen, heißt es darin. Nur wenn Unterschiede in der Stromerzeugung nachweisbar belegt und transparent seien, könne im Strommarkt eine glaubwürdige Produktbildung stattfinden.

Eine europaweit einheitliche Stromkennzeichnung würde auch die Umsetzung einer Ökosteuer-Befreiung für Strom aus erneuerbaren Energien erleichtern, argumentieren die Abgeordneten. Neben dem Preis und den Vertragskonditionen seien Herkunft des Stroms und Erzeugungsart ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Verbrauch. Dies belegten die Kundenproteste gegen den Import von Strom aus dem umstrittenen tschechischen Atomreaktor Temelin. Bei Stromimporten aus dem Ausland bestehe auch die Gefahr, dass er in Kraftwerken erzeugt wurde, die den EU-Umwelt- und Sicherheitsstandards nicht entsprechen.

Die Bundesregierung soll sich daher bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat zur Novelle der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt für eine Stromkennzeichnung stark machen, fordern die Parlamentarier. Die EU soll ferner sicherstellen, dass der Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die den gültigen Standards entsprechen. Schließlich soll die Regierung mit einer nationalen Gesetzesinitiative Transparenz für die Stromkunden sicherstellen, falls eine europaweit verpflichtende Stromkennzeichnung scheitert.