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SPD und Grüne erwägen Klage gegen Laufzeitverlängerung

Angesichts erneuter meldepflichtiger Zwischenfälle in Deutschlands ältestem Meiler Biblis wollen SPD und Grüne eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wie etwa den Meiler Biblis A notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Deal längere Laufzeiten gegen Zahlung einer Atomsteuer sei "unverantwortlich".

Berlin/Düsseldorf (ddp/red) - "Wir würden dagegen klagen und dem Gericht die eigenen Gutachten der Bundesregierung als Begründung vorlegen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Alte und störfallanfällige Atommeiler wie Biblis A weiterlaufen zu lassen, "nur um im Gegenzug von der Atomwirtschaft Geld durch eine Brennelementesteuer zu bekommen", sei ein "unverantwortlicher Deal", fügte er hinzu.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kündigte ebenfalls juristischen Widerstand gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates an. "Wer versucht, die Länder in dieser Frage auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen", sagte Künast dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht.

Im Atomkraftwerk Biblis hatte es zuletzt wieder zwei meldungspflichtige Zwischenfälle gegeben. Im Block A hatte am Montag eine Kühlwasserabsperrarmatur nicht wie vorgesehen geöffnet werden können. Am Donnerstag vergangener Woche war ferner im Reaktorblock B beim Umpumpen von leicht radioaktivem Abwasser wegen einer defekten Armatur ein Leck entstanden.

Block A von Biblis ist das älteste deutsche Atomkraftwerk, das noch in Betrieb ist. Beide Reaktoren wurden im vergangenen Jahr einer langen Revision unterzogen. Derzeit wird in der Bundesregierung diskutiert, ob Biblis A weiterbetrieben werden soll, obwohl der Konsens über den Atomausstieg einen Betriebsschluss noch für dieses Jahr vorsieht.

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