Anti-Kernkraft-Kurs

SPD und Grüne bekräftigen Festhalten am Atomausstieg (Upd.)

SPD-Politiker bekräftigen das Festhalten am Atomausstieg. Kernkraftwerke könnten keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, zudem würden durch längere Laufzeiten Investitionen in moderne Technologien zurückgehalten. Auch die Grünen wollen weiter für den Atomausstieg kämpfen und erteilten einem möglichen Bündnis mit der CDU auf Bundesebene eine Absage.

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Berlin (ddp/r) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Atomenergie als eine nicht beherrschbare und keineswegs billige Technologie. Es sei "blanker Unsinn", die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz ins Feld zu führen, fügte Heil hinzu. "Nach Berechnungen der internationalen Energieagentur müssten weltweit 1200 Kernkraftwerke gebaut werden, um einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, das ist völlig unrealistisch."

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte: "Wenn wir auf Atomkraft setzen, dann verbauen wir uns den Weg zu den Energiequellen der Zukunft". Während Uran und Öl zu Ende gingen, seien Sonne und Wind ewig verfügbar. "Die Windparks, für die ich jetzt in Nord- und Ostsee die Voraussetzungen schaffe, können so viel Strom liefern wie zehn Atomkraftwerke", sagte Tiefensee.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren wolle, rufe zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für saubere Kohle- und Gaskraftwerke auf. "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister.

Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete er als einfallslos. Damit würde man sicher ein Ziel verfehlen, für das sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) immer eingesetzt habe: mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor. Außerdem sei es brisant, dass die Endlagerung des Atommülls nicht geklärt sei, nicht zuletzt, weil spaltbares Material in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen könnte.

Grünen kämpfen gegen Atomkraft

Volker Ratzmann, der Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz, hat einem Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 eine Absage erteilt. Mit ihrem Pro-Atom-Kurs habe die Union "jeder Überlegung über eine mögliche Zusammenarbeit die Grundlage entzogen".

Ratzmann kündigte massive Proteste gegen das Aufweichen des Atomausstiegs an. "Die Auseinandersetzung mit der Atomlobby nehmen wir gerne auf", sagte er. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, seine Partei werde um eine "Mehrheit für den Kurs des Atomausstieges" kämpfen.

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wertete die Forderung der Union nach einem "Wiedereinstieg" in die Atomkraft als "klare Kampfansage" an schwarz-grüne Optionen. "Mit einer Partei - egal, mit welcher -, die wieder in die Atomkraft einsteigen will, werden wir nicht koalieren. Dazu sind wir die Grünen, und wir wissen, wer wir sind und wo wir herkommen", stellte Kuhn klar.

Als "die Anti-Atompartei" würden die Grünen den "Fehdehandschuh" der Kernkraft-Befürworter aufnehmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. "Die Technik ist gefährlich - deswegen kann man sie nicht verantworten, und wir werden kämpfen dagegen", unterstrich er. Wenn die Energiewirtschaft den von ihr mitbeschlossenen Atomkonsens jetzt aufkündige, "werden wir uns auf der Straße wieder sehen".

Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die auch aus wirtschaftlichen Interessen geführte Kampagne gegen den Atomausstieg "am Schluss nicht funktionieren" werde. Für den Verbraucher werde keine Kilowattstunde Strom billiger, "wenn man auf diesen Unsinn eingeht", argumentierte er. "Es ist Interessenspolitik: Die wollen absahnen, die wollen abzocken", fügte Kuhn hinzu.

Grünen-Chefin: Keine Chance mehr für Schwarz-Grün

Grünen-Chefin Claudia Roth gibt angesichts der aktuellen Atomdebatte einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance mehr. Einer Änderung des Atomkonsenses, etwa mit einer Verlängerung der Kraftwerks-Laufzeiten, werde ihre Partei niemals zustimmen: "Einen solchen Verrat an der grünen Sache würde niemand in der Partei mitmachen", betonte die Parteivorsitzende. Die Ablehnung der Atomkraft sei schließlich einst die Keimzelle der Partei gewesen.

Die gegenwärtige Atomdiskussion nannte sie unredlich, wenn dabei der Klimaschutz so in den Vordergrund gestellt werde, dass die Sicherheitsaspekte wegfielen. Nicht zuletzt der jüngste Unfall in Frankreich belege die Sicherheitszweifel. Es gebe nach wie vor kein Endlager. Der Jahre lang verschwiegene Wassereinbruch im Forschungsendlager Asse offenbare die Problematik.