Streit um Atomkraftwerke

SPD- und FDP-Umweltexperten fordern verbesserte Sicherheitskultur (Upd.)

Im Streit um die AKW-Pannenserie zeigt sich die schwarz-rote Koalition weiter gespalten. SPD-Staatssekretär Müller wies die Warnung der CDU vor einem "Feldzug gegen die Kernkraft" als "absolut unsinnige Behauptung" zurück. Volker Beck (Grüne) rief die Union auf, den Atomausstieg "endlich" zu akzeptieren.

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Berlin (ddp/sm) - Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte, seine Partei fordere zwar ebenso wie die Union eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, doch habe seine Partei "in Bezug auf die Reaktorsicherheit hier eine andere Position", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Die Reaktorsicherheit müsse oberste Priorität haben. Die jüngsten Störfälle hätten "einige strukturelle Probleme aufgezeigt", die es jetzt abzustellen gelte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) betonte, bei der Atomkraft gehe es "nicht um eine Pommes-frites-Bude, sondern um eine hochriskante Technologie". Nach den Schnellabschaltungen in Krümmel und Brunsbüttel müsse der Betreiber Vattenfall erklären, "weshalb Atomkraftwerke auf einen Spannungsabfall im Netz so empfindlich reagieren." Es sei völlig offen, wie es zu dem Ausfall von Pumpensystemen und elektrischen Einrichtungen kommen konnte, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte von Vattenfall, "klar zu sagen, was jetzt für die Nachrüstung der Sicherheitstechnik getan wird".

Das beste Signal wäre, wenn der Konzern seine Strategie beende, Reststrommengen auf ältere Kernkraftwerke übertragen zu wollen, fügte Müller hinzu. Er forderte ein schärferes Regelwerk in der Sicherheitskultur. "Wir sollten künftig genauer hinsehen, ob die Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze geschützt sind, wie es um die Versprödung von Stahl in einem Reaktor bestellt ist oder wie in einem Notfall eine Abschaltung erfolgt." Außerdem sollte im Atomgesetz die Beweislast umgekehrt werden, "so dass künftig die Betreiber ihre Zuverlässigkeit nachweisen müssen".

Kauch: Keine Reststrommengen für Brunsbüttel

Auch Kauch plädierte für eine verbesserte Sicherheitskultur. Es gehe darum, mögliche Fehler früher zu entdecken. "Wenn es ein Problem mit Dübeln in einem anderen Kraftwerk gibt, dann überprüfe ich meine auch, ob die sicher sind, auch wenn es ein anderer Hersteller ist, und ich mache nicht nur das, was die Behörde mir sagt", mahnte er.

Zugleich wandte sich der FDP-Politiker gegen eine Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Nach den öffentlich zugänglichen Quellen gehöre dieses AKW zu den Atommeilern, die beispielsweise gegen Terrorangriffe baulich schlecht gesichert seien. Deshalb halte er es nicht für klug, gerade auf diesen Reaktor Strommengen zu übertragen, argumentierte Kauch.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch die von Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel abgelehnt. Ein weiterer Antrag zur Laufzeitverlängerung von Brunsbüttel werde noch geprüft. Danach soll eine Strommenge vom Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden.

Nach Auffassung des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers der Grünen, Volker Beck, hat die Atomindustrie "ihr Vertrauenskapital aufgezehrt". Die Vorfälle bei Vattenfall zeigten, dass auch in der Atomwirtschaft gravierende Fehler gemacht würden, "und manchmal versucht man sie zu vertuschen". Bei der Atomkraft als Hochrisikotechnologie könnten aber bestimmte Fehler zu irreparablen Schäden führen.