Mehrwertsteuersenkung?

SPD und FDP streiten über Steuern auf Energie

FDP-Chef Guido Westerwelle spricht sich dafür aus, Energie nur noch mit 7 statt 19 Prozent zu besteuern. Schließlich gehören Energie zu den Grundbedürfnissen so wie Essen und Trinken. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Steuersenkungen wegen hoher Energiepreise dagegen ab.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Solche Steuersenkungen, das lehrt die Erfahrung, werden vom Markt einfach aufgesogen und kommen beim Verbraucher nicht an", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". Er sehe darin keinen geeigneten Weg, den Bürgern zu billigerer Energie zu verhelfen. Aussichtsreicher sei es seiner Meinung nach, die Energiekonzerne zu einer angepassten Gestaltung der Stromtarife zu bringen. "Die SPD-Fraktion arbeitet gerade daran", sagte Steinmeier.

Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der "Passauer Neuen Presse", für Energie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent einzuführen. Energie gehöre zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens wie Essen und Trinken. "Es ist nicht einzusehen, dass man auf Kaviar 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Energie aber 19 Prozent", sagte Westerwelle laut Vorabbericht.

Die Bundesregierung solle die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgreifen, der angekündigt habe, in Frankreich die Energiesteuern zu senken, um die Belastungen der Bürger zu verringern.

Kampagne für Steuerentlastungen

Ihre Forderung nach einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Bürger will die FDP mit einer neuen Kampagne unterstreichen. Generalsekretär Dirk Niebel warb zum Start der Aktion heute für ein "Notwehrprogramm", das unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer oder der Ökosteuer für Energie vorsieht. Die Liberalen wollen ihr Konzept mit dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" in 50 deutschen Städten vorstellen.