SPD spricht sich in Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" für erneuerbare Energien aus

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Der Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung", Dr. Axel Berg, hat sich für eine Förderung nachhaltiger Energien ausgesprochen, um sich von der Abhängigkeit fossiler Energieträger lösen zu können. Die Redaktion des strom magazins dokumentiert die Stellungnahme nachfolgend im Wortlaut.



"Die weltweite Energieverschwendung ist ein Weg in eine Sackgasse, an deren Ende unübersehbare Konflikte und Katastrophen drohen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird gegenwärtig besonders deutlich. Bereits kleinste Verschiebungen zwischen Angebot und Nachfrage lassen die Preise enorm steigen und beeinträchtigen Zahlungsbilanz, Wirtschaft und sozialen Frieden.



Selbst wenn wir die Mineralölsteuer vollständig abschaffen würden: Der Preis für Öl wird sich genauso entwickeln wie der für jedes andere Gut, das langfristig zur Neige geht. Es wird teurer. Die höchsten Kostensteigerungen aber werden durch ein verändertes Klima erwartet. Wenn uns das Wasser in Zukunft wirklich am Hals steht und wir in Folgekosten des fossilen Energieverbrauchs durch den Klimawandel untergehen, wird uns die Bevölkerung zu recht fragen: Wenn ihr dies erkannt habt, warum habt ihr dann nicht früher gehandelt. Eine nachhaltige Energieversorgung erfordert einen Energiemix, der sich von der Verknappungssituation auf den Energiemärkten löst und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch senkt.



Wir bedauern die angespannte Situation auf den Energiemärkten und die Folgen für Mieter, Pendler und Transportunternehmer. Abgeordnete und Sachverständige der SPD haben Verständnis für die soziale Flankierung des Ölpreisanstiegs durch Maßnahmen der Bundesregierung. Die hitzige Debatte um die Ökosteuer darf nicht zu einer Verschärfung des Treibhauseffektes führen. Wir fordern daher alle Politiker, Verbände und Bürger auf, zum sachlichen Gespräch über Energiefragen zurückzukehren, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, brauchen unsere gemeinsame Kraft.



Die gegenwärtige Ölpreisentwicklung bietet auch die Chance für einen Innovationsschub in Deutschland. Zentrale Elemente einer nachhaltigen Energieversorgung sind größere Energieeffizienz und die verstärkte Einführung erneuerbarer Energien. Eine souveräne Bevölkerung darf sich nicht in die totale Energieabhängigkeit begeben. Der Primärenergiebedarf kann aus eigenen oder assoziierten Ressourcen innerhalb des europäischen Verbundes gedeckt werden. Die größten klimaverträglichen heimischen Energiequellen sind Sonne, Wind und Wasser. Dieses Potenzial müssen wir nutzen.



Angesichts des wachsenden Energiebedarfs der Entwicklungsländer ist es Aufgabe der Industrieländer, auf dem Weg der Nachhaltigkeit voranzugehen. Wir verfügen schließlich über die Technologien und die Innovations- und Wirtschaftskraft. Wir treten für einen gesamtgesellschaftlichen energiepolitischen Paradigmenwechsel ein, weg von der kurzsichtigen Betrachtung ökonomischer Einzelinteressen hin zur Berücksichtigung langfristiger ökologischer, ökonomischer und sozialer Zusammenhänge einer nachhaltigen Energieversorgung."