Strom-News

SPD spricht mit Energieversorgern über niedrigere Stromtarife

Die SPD redet wegen steigender Energiepreise mit den Stromkonzernen über niedrigere Basistarife für Haushalte. "Wir sind hier im Gespräch mit den vier großen deutschen Energieversorgern", sagte Bundestagsfraktionschef Peter Struck dem "Münchner Merkur". Er selbst sei zwar skeptisch, gleichwohl prüfe die SPD eine entsprechende Übereinkunft zwischen den Unternehmen.

München (ddp/sm) - "Niedrigere Grundtarife werden nur möglich, wenn die Konzerne auch bereit sind, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten", sagte Struck. Er appellierte an die Unternehmen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall, sie müssten sich ihrer gesamtwirt­schaftlichen Verantwortung bewusst sein. Durch die steigenden Energiepreise gehe der Konsum in Deutschland immer mehr zurück.

Anreize zum Heizkosten senken

Gleichzeitig plane die SPD, das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm nochmals auszuweiten, sagte Struck. "Ziel muss sein, mehr staatliche Anreize zu schaffen, um die Heizkosten so weit wie möglich zu senken", sagte er.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werde derzeit geprüft, ob Mieter das Recht erhalten können, die Miete zu mindern, wenn der Vermieter sich Energiesparmaßnahmen wie etwa einer besseren Wärmedämmung verweigert. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die SPD bereits bei den Verhandlungen über das jüngste Energiespar- und Klimapaket der Bundesregierung gemacht. Der Plan scheiterte am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Müller für Umbau des Energiesystems

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte der "Berliner Zeitung", er halte Sozialtarife im Rahmen eines Umbaus des Energiesystems für sinnvoll. "Dann wären preisgünstige Grundkontingente oder innovative Tarifstrukturen denkbar", sagte Müller.

Dafür sei ein neues Energiesystem nötig, das auf Effizienz und Einsparen beruht, und in dem erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle spielen. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke lehnte er mit dem Argument ab, diese würden "das alte System nur künstlich am Leben halten". Zudem seien Preissenkungen durch die Kernkraft nicht zu erwarten. Schon in ein paar Jahren würden die erneuerbaren Träger billiger als die herkömmlichen Quellen sein.

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