Parteiausschluss

SPD schließt Clement wegen Kritik an Ypsilantis Energiepoltik aus

Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hat sich für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement entschieden. Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

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Berlin (ddp/sm) - Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daraufhin den Ausschluss Clements aus der Partei beantragt. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten. Führende SPD-Politiker bezeichneten den früheren Bundeswirtschaftsminister als Lobbyisten der Atomindustrie.

Die Entscheidung zum Parteiausschluß sei "allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig", da der frühere SPD-Bundesvize dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen könne, teilte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands in Berlin mit.

Da es sich also um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handele, werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten, hieß es weiter. Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD sei - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.