Skeptisch

SPD schlägt im Steinkohle-Streit einen Kompromiss vor

Kurz vor der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses zum Streit um die Subventionierung des Steinkohlebergbaus gibt es einen Kompromissvorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann glaubt allerdings nicht an eine rasche Lösung des Kohle-Streits.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Dortmund/München (ddp-nrw/sm) - Der energiepolitische Sprecher der SPD, Rolf Hempelmann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir sollten in dieser Woche zunächst entscheiden, dass der Bergbau auf jeden Fall bis 2018 sicher fortgeführt und unterstützt wird." Ob dann die Subventionierung endgültig eingestellt oder auf Dauer Steinkohle gefördert werde, solle in einem zweiten Schritt im Jahr 2012 entschieden werden. Dann sei auch die Versorgungssituation besser einzuschätzen.

Der Vorschlag verbinde "Programmatik mit Pragmatismus", sagte Hempelmann. "Ich bin mir bewusst, dass die SPD nicht allein am Verhandlungstisch sitzt", sagte er. Die SPD hat einen ausgehandelten Konsens gekippt, wonach die Subvention bis 2018 auslaufen sollte, und fordert die dauerhafte Unterstützung eines so genannten Sockelbergbaus. Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU will am Mittwoch darüber beraten.

Der Chef des Industrie-Konzerns RAG, Werner Müller, der ein Auslaufen der Hilfen favorisiert, zeigte sich gelassen. "Der Prozess ist auf gutem Wege", sagte er dem Blatt. Müller will den Steinkohle-Bergbau in eine Stiftung überführen und die übrigen Teile der früheren Ruhrkohle AG 2007 an die Börse bringen. In der kommenden Woche sollen sich unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen von Union und SPD mit dem Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau befassen.

"Ich gehe davon aus, dass im Frühjahr 2007 im Gesamtpaket über die Zukunft der RAG und der deutschen Steinkohle entschieden wird", sagte Dieckmann den "Ruhr Nachrichten". Dieckmann bekräftigte die SPD-Forderung nach einem langfristigen Sockelbergbau zur Sicherung von insgesamt fast 30 000 Arbeits- und 1000 Ausbildungsplätzen im gesamten Bergbau. "Einem Unternehmen, das in Deutschland so viele Arbeitsplätze neu schaffen wollte, würden rote Teppiche ausgerollt", sagte Dieckmann. Außerdem sei Nordrhein-Westfalen bei Bergbau- und Energietechnologien führend. "Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die unmittelbare Basis der Technologie sang- und klanglos dichtmachen würden", sagte er.

Auch die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr keinen Abschluss der Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Steinkohleindustrie. "Anfang nächsten Jahres werden die Gespräche sehr intensiv fortgesetzt und dann auch absehbar abgeschlossen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Das nächste Spitzentreffen zu dem Thema soll am Donnerstag stattfinden. Offene Fragen sind laut Steg unter anderem ein mögliches Auslaufen des Steinkohlebergbaus und ein Börsengang des Bergbaukonzerns RAG mit ihren Beteiligungsgesellschaften.

Das zweite Spitzengespräch zur Zukunft der deutschen Steinkohleindustrie war Ende November ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Teilnehmer konnten sich nicht einigen, ob und wann ein Ende der öffentlichen Bergbausubventionen möglich ist. Vielmehr sei die Bundesregierung beauftragt worden, auch den von der SPD geforderten dauerhaften so genannten Sockelbergbau zu prüfen, wie aus dem Umfeld der Teilnehmer verlautete. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt den geplanten Börsengang von RAG. Dazu ist aber das Ende des subventionierten Bergbaus erforderlich.

Der Bergbau wird in diesem Jahr mit rund 2,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Davon kommen rund 1,6 Milliarden Euro vom Bund und rund eine halbe Milliarde Euro vom Land.