Atomausstieg

SPD rechnet mit Abschalten von Biblis A Anfang Mai 2008

Die hessische SPD verteidigt den von der rot-grünen Vorgänger-Bundesregierung besiegelten Atomausstieg gegen Widerstand von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und betroffener Energieunternehmen. Auch das Bundesumweltministerium hat sich erneut gegen die weitere Nutzung der Atomenergie ausgesprochen.

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Wiesbaden (ddp-hes/sm) - SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte in Wiesbaden, auch wenn es Koch und den Energiekonzernen nicht schmecke, sei der Ausstieg "die richtige Konsequenz, um Alternativen für die Risikotechnologie Atom in den Markt zu bringen." Mit Blick auf das südhessische Atomkraftwerk Biblis zeigte sich Schmitt überzeugt, dass der Block A Anfang Mai 2008 vom Netz gehen werde.

Daran würden auch Kochs Einwände und Anträge der Biblis-Betreiberfirma RWE auf Laufzeitverlängerung nichts ändern, unterstrich der SPD-Politiker. Ein Verbleib am Netz durch Übertragung von Restlaufzeiten anderer Meiler auf Biblis wäre nach seinen Worten ohne externe, verbunkerte Sicherheitswarte "unverantwortlich". Zudem sehe der Atomkonsens und das daraufhin veränderte Atomgesetz einen Sicherheitsriegel vor: Die Übertragung von Restlaufzeiten bedürfe der Zustimmung des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium. Daher sehe die SPD die von RWE angekündigten Anträge auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A mit Gelassenheit, betonte Schmitt.

Atomenergie kann nach Schmitts Worten im günstigsten Falle zehn Prozent des künftigen weltweiten Primärenergiebedarfs decken. Der Landesregierung warf der SPD-Generalsekretär vor, mit ihrer Fixierung auf die Kernkraft Zukunftschancen im Energiemarkt zu verspielen. Hessen habe unter der amtierenden CDU-Regierung "kein einziges innovatives Projekt im Energiebereich vorzuweisen", kritisierte der SPD-Politiker.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), hat sich gegen eine verstärkte Nutzung der Atomenergie ausgesprochen. "Aus meiner Sicht ist die bisherige Form der Energieversorgung, die auf immer größere Kraftwerke und immer mehr Strom setzt, historisch überholt", sagte Müller am Freitag im WDR 2 "Morgenmagazin".

Kritik kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Verbandsvorsitzende Angelika Zahrnt warnte in einem ddp-Interview, die Atomkraft stelle "nach wie vor die gefährlichste Art der Energieerzeugung dar". Außerdem sei die Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls noch immer ungeklärt. Zahrnt geht zudem davon aus, dass das Atomkraftwerk Biblis A in Südhessen wie geplant vom Netz geht. "Es bleibt dabei, dass in der laufenden Legislaturperiode vier Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen, als erstes das AKW Biblis A."

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU) mahnte, es müssten die Vorteile aller Energieträger genutzt werden. Im Übrigen seien die Positionen von CDU, CSU und SPD zur Nutzung der Kernenergie im Koalitionsvertrag festgehalten. Nun sollten "die Punkte im Mittelpunkt stehen, bei denen Fortschritte möglich sind". Hierzu zähle unter anderem die Lösung der Endlagerfrage.