Umstrittene Idee

SPD-Politiker Eppler schlägt Atom-"Deal" vor

Der SPD-Vordenker Erhard Eppler hat vorgeschlagen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, wenn dafür in der Verfassung der Bau neuer Meiler ausgeschlossen wird. Dadurch ist die Debatte um die Nutzung der Atomkraft voll entbrannt, Kritik kommt neben den Grünen auch aus den eigenen Reihen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp) - "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut", sagte Eppler gegenüber dem "Der Spiegel".

Die Lösung hätte aus Epplers Sicht zwei Vorteile. Erstens gäbe es endlich einen Energiekonsens, zweitens könnte Deutschland ein Signal für andere Länder geben. Trotz seines Vorschlags macht Eppler aus seiner Skepsis gegenüber der Kernenergie keinen Hehl. Vor allem die Bedrohung durch "atomaren Terror" sei groß.

Gleichzeitig warnte Kelber die Union davor, die Zukunft der Atomkraft 2009 zum Wahlkampfthema zu machen. In einem solchen Fall "werden wir die Union als politischen Arm von RWE, E.ON und Co. entlarven, die deren Milliardengewinne und Monopolstellung verteidigen wollen", sagte Kelber. Er warf dem Koalitionspartner vor, den Menschen in der aktuellen Diskussion um steigende Energiepreise die Unwahrheit zu sagen: "Wenn längere Laufzeiten der Atommeiler zu sinkenden Strompreisen führen würden, dann müssten wir heute gar nicht über hohe Preise sprechen. Denn die Kraftwerke laufen ja noch."

Kritik aus den eigenen Reihen

In seiner Partei stößt Eppler jedoch auf scharfen Widerspruch. Eppler sei "nicht auf der Höhe der Debatte", erklärte der Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD). Eppler solle die Partei mit "falschen Ratschlägen" verschonen. Bei der Atomenergie sei die Entsorgungsfrage ungeklärt, sie könne militärisch missbraucht werden, sei unsicher und die "größte Blockade für die Neuordnung der Energieversorgung".

Auch das Bundesumweltministerium wies den Vorschlag Epplers zurück. "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie", sagte der Sprecher von Umweltminister Gabriel, Michael Schroeren. Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht billiger, sagte er. "Der Preis für die Kilowattstunde richtet sich nicht nach den Herstellungskosten, sondern nach der Strombörse. Dort bestimmt die letzte und teuerste Kilowattstunde den Preis. Die Strompreise steigen, obwohl wir heute immer noch rund ein Viertel des Stroms aus Atomkraftwerken gewinnen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), übte indirekt Kritik an dem Zeitpunkt der Debatte. "Wenn wir jetzt den Atomausstieg rückgängig machen, ist das Risiko zu groß, dass sich die Konzerne bei den erneuerbaren Energien nicht mehr anstrengen", sagte Wend.

Heil sieht Union als "Atomsekte"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte, es gebe "keine Rolle rückwärts" beim Atomausstieg. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen. "Ich wünsche der CDU gute Reise, wenn sie sich weiter als Atomsekte aufführt", fügte Heil hinzu. Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass es kein Zurück in diese "Steinzeittechnologie" geben könne.

"Was wir in Deutschland am dringendsten brauchen, sind Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik, in erneuerbare Energien und Effizienz", betonte Heil. Wenn man aber die alten steuerlich abgeschriebenen Atommeiler länger am Netz ließe, wie es die Union fordere, "würde genau das nicht stattfinden".

Clement appelliert weiter für Umdenken

Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierte unterdessen erneut an seine Partei, wegen des rasanten Preisanstiegs bei Öl und Gas über längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nachzudenken. "Ich würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären, an erster Stelle CO2-freie Kraftwerke, Erneuerbare und Wasserstofftechnologien", sagte Clement.

Clement, dessen Positionen in der SPD umstritten ist und der sich gegen einen Parteiausschluss wehren muss, sagte, er befürworte keinesfalls den Bau neuer Atomanlagen. SPD und Grünen müssten aber ihre Positionen ändern.

Grüne strikt gegen längere Laufzeiten

Die Grünen lehnen den Vorstoß Epplers strikt ab. "Epplers Vorschlag ist naiv und verfestigt nur die wettbewerbs- und klimafeindlichen Energiestrukturen in Deutschland", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Wenn die vier großen Energiekonzerne ihre AKW-Gewinne in erneuerbare Energien investieren wollten, dann könnten sie das jetzt gleich mit ihren satten Profiten tun, betonte Künast. "Die Steuerzahler haben ihre Anlagen finanziert, jetzt muss mal etwas zurückgegeben werden", sagte die Fraktionschefin. Stattdessen hätten die Konzerne Milliardengewinne abgeschöpft, ohne dass Strom billiger geworden sei. Die Atomenergie sei zudem nicht nur eine Hochrisikotechnologie, sie vergrößere auch die Abhängigkeit vom Ausland, weil Uran importiert werden müsse.

Mit scharfen Worten sprach sich auch der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegen eine längere Laufzeit deutscher Atomkraftwerke aus. "Was soll man von Leuten halten, die weiter Atomabfall produzieren wollen, ohne eine Lösung für den Umgang mit dem Strahlenmüll zu haben?", sagte err. "Den Charme der Atomkraft kann man im Augenblick im Schacht Asse bei Wolfenbüttel eindrucksvoll begutachten", fügte er hinzu.

Union ist Laufzeitverlängerung nicht genug

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach sich deutlich auch für den Neubau von Atomkraftwerken aus. "Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle. Forschung und Entwicklung für eine nächste Generation von Kernkraftwerken darf kein Tabuthema sein", sagte Lauk.

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche wies den Kompromissvorschlag Epplers zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zurück. Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und "macht sich mitverantwortlich für steigende Preise", sagte die CDU-Politikerin.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte es erfreulich, dass es erste SPD-Politiker wie Eppler gebe, die eine Laufzeitverlängerung unterstützen. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sagte: "Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozialverträglichere Energieform als die Kernenergie." Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla pries die Kernkraft bereits als Ökoenergie.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Haltung der Union mit Verweis auf die ungelöste Frage der Entsorgung von Atomabfällen "unverantwortlich". Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Atomkraft angesichts steigender Energiepreise zum Wahlkampfthema machen, so werde sie damit keinen Erfolg haben, sagte Struck voraus: "Die Menschen wissen um ihre Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder."