"Signal für den Klimaschutz"

SPD-Politiker: "Energieeinsparverordnung jetzt verabschieden"

Dr. Axel Berg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission: "Verordnung nicht an egoistischen und kleinmütigen Interessen scheitern lassen".

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Hinsichtlich der am heutigen Freitag anstehenden Beratung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesrat hat der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission, der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Berg, gefordert, selbige umgehend zu verabschieden. "Die sofortige Verabschiedung der Energieeinsparverordnung ist für eine nachhaltige Energieversorgung eine zentrale Voraussetzung. Der Klimawandel und die Endlichkeit der fossilen Ressourcen erfordern dringend neben der Effizienzsteigerung und der verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energien die Einsparung von Energie. Die Energieverschwendung des gegenwärtigen Systems und damit die Potentiale zur Einsparung sind riesig", sagte Berg.

Die EnEV sei ein schlüssiger und marktkonformer Baustein auf diesem Weg. Deshalb dürfe sie nicht an "egoistischen, vergleichsweise kleinmütigen Interessen" scheitern. Entscheidend für die Emissionen sei der Verbrauch an Primärenergie. Angeblich so "saubere" Elektroheizungen und -boiler würden das Klima bereits im Kraftwerk belasten. Um den Wandel zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft ohne Strukturbrüche zu organisieren, müsse die Politik frühzeitig Anpassungsprozesse ohne existenzielle Probleme für die Unternehmen und die Beschäftigten einleiten. Die Übergangsfristen der EnEV schafften genug Spielraum zur Umstellung der Produktion auf klimaverträglichere Alternativtechnologien. "Kein Betrieb und kein Arbeitsplatz" sei bedroht; vielmehr sei das Gegenteil der Fall: Die EnEV sei ein Konjunkturprogramm für das Handwerk und die Bauwirtschaft. Daher gebe es keinen Grund, die Verabschiedung der EnEV weiter zu verzögern.

Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien würden durch die EnEV, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz in einem gesunden Gleichgewicht auf einen dynamischen Wachstumskurs gebracht. Die Verabschiedung der EnEV sei zudem das richtige Zeichen vor der Bonner Klimakonferenz.