Energiesicherheit

SPD pocht auf langfristige Nutzung heimischer Energieträger

Die nordrhein-westfälische SPD spricht sich in der Debatte um die nationale Energiesicherheit für einen wachsenden Anteil heimischer Energieträger an der Versorgung aus. Von einer staatlichen Förderung der fossilen und der erneuerbaren Energien profitierten Wirtschaft, Umwelt und Arbeitnehmer in NRW.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Dies gelte sowohl für die Nutzung von Stein- und Braunkohle als auch für erneuerbare Energien, sagte SPD-Landesvorsitzender Jochen Dieckmann am Donnerstag in Düsseldorf mit Blick auf den von der Bundesregierung geplanten Energiegipfel. Der schwarz-gelben Landesregierung warf er vor, ein "Unruheherd" in der aktuellen Diskussion zu sein.

Angesichts steigender Versorgungs- und Preisrisiken müsse die Versorgung langfristig so weit es gehe auf heimische Träger gestützt werden, betonte auch SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann. Von einer staatlichen Förderung der fossilen und der erneuerbaren Energien profitierten dabei Wirtschaft, Umwelt und Arbeitnehmer in NRW. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe daher nicht weiter die Rahmenbedingungen für die heimischen Energieträger verschlechtern, kritisierte er. Es müsse "Schluss sein mit der Verunsicherung" beispielsweise bei der Nutzung der Windkraft und der Steinkohle.

Die Politiker sprachen sich dafür aus, nach dem geplanten Absinken der Steinkohleförderung auf 16 Millionen Tonnen bis 2012 einen Sockelbergbau zu betreiben. Die dann erreichte Größenordnung dürfe nicht weiter absinken. Zugleich müsse die Erneuerung der Kohlekraftwerke im Land fortgesetzt werden. Dies sei von Bedeutung auch für den Klimaschutz.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag hingegen festgelegt, aus der Steinkohleförderung auszusteigen. Sie hat zudem restriktivere Regeln für den Bau von Windrädern im Land erlassen.