Erdbeben als Vorwand

SPD pocht auf Einhaltung der Vereinbarungen für Steinkohlebergbau

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gerät wegen des Förderstopps für Steinkohle in die Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, warnte davor, das Erdbeben zum Vorwand zu nehmen, Vereinbarungen mit Gewerkschaften über den Ausstiegszeitpunkt zu brechen.

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Frankfurt/Main (ddp/sm) - Bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden könnten, müsse zweifelsfrei feststehen, dass weiterer Bergbau im Saarland nicht mehr möglich ist, sagte Wend in der "Frankfurter Rundschau". Der SPD-Poltiker befürchtet keine Auswirkungen über das Saarland hinaus. Das Erdbeben dort sei ein "singulärer Vorgang". In Nordrhein-Westfalen müsse deswegen keine zusätzliche Kohle gefördert werden, denn Importkohle stehe ausreichend zur Verfügung.

Aus Sicht der Grünen zeigt der erzwungene Förderstopp, mit welchen Schadensrisiken und hohen Kosten die Kohleförderung belastet ist. Im Saarland sei zu Recht die Notbremse gezogen worden, sagte Bundestagsfraktions-Vize Bärbel Höhn der Zeitung. Sie wandte sich gegen Planspiele, im Gegenzug die Fördermengen in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Für die Kumpel an der Saar werde es auch nach einem Aus der Kohleförderung weiter Arbeit geben. Die Schadensbeseitigung im Bergbau des Saarlandes sei ohnehin von 2014 an vorgesehen. "Jetzt muss sie früher greifen", sagte Höhn.