Aufforderung

SPD: Nordrhein-Westfalen muss im Kohle-Streit nachgeben

Kurz vor einem weiteren Gipfeltreffen zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung am Mittwoch in Berlin hat die SPD den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erneut zum Einlenken aufgefordert. Unterdessen signalisierte Rüttgers' Koalitionspartner FDP Verhandlungsbereitschaft.

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Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Bei dem Kohlegipfel in der vergangenen Woche hatte Rüttgers den von der großen Koalition für das Jahr 2018 beschlossenen Ausstieg aus den milliardenschweren Subventionen in Frage gestellt, weil er zu hohe Kostenbelastungen für sein Bundesland befürchtet, und für einen früheren Ausstieg plädiert. Wie die Chancen für eine Einigung bei dem neuen Gespräch stehen, war am Dienstag schwer einzuschätzen.

Rüttgers' Forderung nach einem Ausstieg aus der Steinkohlesubvention schon 2014 sei "flachbrüstiger Populismus" und verletze die Interessen Nordrhein-Westfalens, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für das neue Treffen zeigte sich Poß optimistisch. "Ich gehe von einer Einigung beim nächsten Kohlegipfel aus", sagte er. Dies hatte Rüttgers zuvor allerdings mit dem Hinweis bezweifelt, es handele sich um einen "hochkomplizierten Prozess".

Auch die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Hannelore Kraft, fordert Rüttgers auf, den Weg für den Kompromiss der großen Koalition frei zu machen. Sie sagte am Dienstag in Düsseldorf, Rüttgers müsse seine "politische Blockade" beenden.

Die nordrhein-westfälische FDP beharrte offenbar nicht kategorisch auf einem Ausstieg schon im Jahr 2014. "Ich sehe in der Jahreszahl keinen Dogmatismus", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) der "Welt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rechnet mit einer zügigen Einigung. Er sei zuversichtlich, dass es "in Kürze" zu einer Lösung kommt, sagte er nach einem Gespräch mit der Düsseldorfer CDU-Fraktion. In den Eckpunkten seien sich die Beteiligten "im Wesentlichen" einig. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung Rüttgers': Nordrhein-Westfalen habe eigene Interessen, die der Regierungschef wahrnehmen müsse. Der CDU-Generalsekretär zeigte sich zugleich überzeugt, dass es bei der geplanten Überprüfung des Kohleausstiegs im Jahr 2012 keine Entscheidung für einen Sockelbergbau geben werde. Alle wüssten, dass die Kohle nicht weiter subventioniert werden könne.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Deutschen Steinkohle AG, Ludwig Ladzinski, hält das Ausstiegsdatum 2018 für "unverrückbar". Ansonsten drohten betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau und die Zerschlagung des RAG-Konzerns. Ladzinski drohte zugleich neue Proteste an, falls es nicht zu einer Lösung kommt. Die nächsten Aktionen sollten größer ausfallen. In der vergangenen Woche hatten bereits rund 10 000 Kumpel in Düsseldorf gegen den Kohlekurs der Landesregierung demonstriert.

Zuletzt hatte es Hinweise auf einen möglichen Kompromiss gegeben, wonach es zwar beim Ausstiegsdatum 2018 bleibt, Nordrhein-Westfalen aber seine Subventionszahlungen bereits 2016 beendet. Die vom Land dann noch zu tragenden Kosten in Höhe von rund 780 Millionen Euro solle der Bund übernehmen. Zudem solle der Bergbaukonzern RAG nach einem Börsengang einen höheren Beitrag für mögliche Alt- und Folgeschäden des Bergbaus übernehmen.

Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit noch acht Steinkohlezechen, davon sieben in Nordrhein-Westfalen und eine im Saarland, mit insgesamt rund 34.000 Beschäftigten.

Von Ralf Beunink