"Effizienzrevolution" gefordert

SPD: Nein zu Abkehr vom Atomausstieg bekräftigt

Die SPD beharrt auf ihrem Nein zu einer Abkehr vom Atomausstieg. Es bleibe "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft", betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Das Spitzengremium hatte einen Beschluss zur zukünftigen Energiepolitik verabschiedet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - In dem Beschluss heißt es zum Atomausstieg: "Der Atomausstieg gilt. Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie." Wer zu Recht langfristige Investitionssicherheit und Verlässlichkeit von der Politik fordere, dürfe "mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen".

Sowohl bei der "Behandlung bestehender Atomkraftwerke" als auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll habe für die SPD "Sicherheit oberste Priorität", heißt es in dem Papier weiter. Damit der Atommüll so sicher wie möglich endgelagert wird, müsse erkundet werden, ob es in Deutschland sicherere Standorte als Gorleben gebe.

Mit Blick auf den zweiten Energiegipfel am 9. Oktober betonte Heil, nach dem Willen der SPD solle der Vorteil Deutschlands auf dem Weltmarkt in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, um so auch zum Klimaschutz beizutragen. Auch trete seine Partei dafür ein, die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dazu sollten auch die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands im kommenden Jahr genutzt werden.

Zudem spricht sich der Beschluss für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt aus. Hier müsse auch über eine europäische Regulierungsbehörde nachgedacht werden.

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