Energiekonferenz

SPD macht Dampf in der Energiepolitik

Knapp einen Monat vor dem Energiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Energiepolitik der Union scharf kritisiert. Auf einer SPD-Energiekonferenz heute in Berlin warf Parteichef Matthias Platzeck dem Koalitionspartner vor, alten Glaubens-sätzen und Parolen nachzutrauern. Gleichzeitig bekräftigte er die Energiewende.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Union habe "den Schritt zu einer Energiepolitik der Zukunft" noch nicht getan, führte er aus. Während aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um "Ruhe in der Regierung bemüht" sei, bewegten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger, "zurück in die alten Gräben", sagte Platzeck. Ein Teil der Union stelle den Atomkonsens in Frage.

Der SPD-Chef verwies allerdings darauf, dass die Spitzen von CDU und CSU mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag nach sieben Jahren konservativer Gegnerschaft die Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung anerkannt hätten. "Unsere Politik führt heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atom- und der Ölwirtschaft", sagte Platzeck und lobte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser mache "unaufgeregt einen sehr guten Job".

Platzeck fügte hinzu: "Wir bekräftigen die Energiewende in Deutschland." Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung müsse bis 2010 mindestens auf 12,5 Prozent und bis 2020 mindestens auf 20 Prozent steigen. Gabriel hob hervor, dass er bis 2020 sogar einen Anteil von 25 Prozent für möglich hält.

Der Umweltminister betonte, die Energieproblematik werde zu einer der zentralen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts: "Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir die Abhängigkeit vom Öl ebenso verhindern wie die vom Uran", sagte Gabriel. Die Debatte um den Atomausstieg, der ohne Alternative sei, müsse jetzt beendet werden. Es gelte vielmehr, "das magische Dreieck" aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz beim Klima und bei der nuklearen Risikominimierung "gleichrangig" zu verfolgen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte ebenso wie Gabriel, die Sozialdemokraten seien auch in dieser Frage der Motor der großen Koalition. "Auch in der Energiepolitik setzen wir Sozialdemokraten darauf, dass die anderen sich Schritt für Schritt an uns orientieren werden", sagte Heil. Für den 3. April plant die Bundesregierung ein Spitzentreffen über den künftigen Energiemix in Deutschland.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machte sich unterdessen erneut für längere Laufzeiten der bestehenden deutschen Kernkraftwerke stark. Dies wäre ein sinnvoller, schneller und effektiver Beitrag zum Klimaschutz, zur Sicherung des Standorts Deutschland und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Energiegipfel der Regierung müsse die langfristige Perspektive einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung wieder herstellen.

Von Nikolaus Sedelmeier