Unkenrufe

SPD kritisiert vor dem Energiegipfel die Stromkonzerne

Umweltminister Sigmar Gabriel warf den Stromversorgern Blockadepolitik vor. SPD-Fraktionsvize Hermann Scheer befürchtet, dass die "notwendigen Entscheidungen" angesichts der Macht der vier großen Stromkonzerne sowieso nicht getroffen werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Kurz vor dem Energiegipfel kommende Woche im Kanzleramt wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Stromkonzernen Blockadepolitik vor und warnt vor einem Abbau von Vergünstigungen für die deutsche Industrie. Führende Unternehmen wie E.ON oder Vattenfall gefährdeten mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Ökosteuer, die unter strengen Auflagen von der EU-Kommission genehmigt wurde, sagte Gabriel der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Er bezog sich auf eine Sonderbehandlung zugunsten des produzierenden Gewerbes, für die sich die Bundesregierung in Brüssel stark gemacht hatte. Danach müssen energieintensive Unternehmen weniger Energiesteuern zahlen. Im Gegenzug muss die deutsche Wirtschaft Klimaschutzvereinbarungen erfüllen. Bei den jetzt gefährdeten Vergünstigungen gehe es immerhin um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, sagte Gabriel.

Der SPD-Fraktionsvize Hermann Scheer zeigte sich bereits vom Scheitern des Gipfels überzeugt. "Die dort vertretenen Interessen und Standpunkte sind viel zu weit auseinander, um zu einer Einigung zu kommen", sagte Scheer der in Cottbus und dem Saarland erscheinenden Tageszeitung "20cent" (Donnerstagausgabe). "Insgesamt ist die ganze Veranstaltung nicht sehr sinnvoll." Die nötigen Entscheidungen in der Politik seien mit den vier deutschen Stromgiganten nicht zu machen. "Es ist nie möglich, Strukturen im Konsens zu ändern. Die Stromkonzerne haben offensichtlich viel zu lange an überholten Energieträgern festgehalten", sagte er.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, warnte vor Gefahr für die Stromversorgung wegen fehlender Neubauten. Nach einem Vorabbericht der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) wies Kurth in einem Schreiben darauf hin, dass weder der Bau konventioneller Kraftwerke noch der Ausbau der Netze im notwendigen Umfang vorankämen. Das Blatt schrieb, der Strom-Verband VDEW habe bis 2012 Kraftwerks-Projekte von rund 30 000 Megawatt gemeldet. Konkrete Baubeschlüsse lägen nach Auskunft der Unternehmen allerdings erst für 10 000 Megawatt vor, im Bau seien erst 7000 Megawatt.