Landtagswahl in NRW

SPD kritisiert energiepolitisches Konzept von Rüttgers

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht erwartungsgemäß auch die Energiepolitik in der Diskussion. Während CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers eine Halbierung der Steinkohlesubventionen bis 2010 plant, will die nordrein-westfälische SPD den Kraftwerksbetreibern Rechts- und Planungssicherheit bieten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert das energiepolitische Konzept des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Jürgen Rüttgers. Der CDU-Landeschef verwickle sich in Widersprüche, bemängelte SPD-Fraktionschef Edgar Moron am Mittwoch in Düsseldorf.

Zwar fordere Rüttgers "Verlässlichkeit" in der Energiepolitik. Die geplante Halbierung der heimischen Steinkohleförderung bis 2010 habe aber nichts mit Verlässlichkeit zu tun.

In einem Positionspapier spricht sich Rüttgers für einen Energiemix aus Braun- und Steinkohle, Erdgas, Mineralöl, Kernenergie und erneuerbaren Energien aus. Die Subventionen für die Steinkohle sollen bis zum Jahre 2010 halbiert werden. Zugleich setzt Rüttgers sich für den Bau neuer Kraftwerke und die Nutzung von Importkohle ein.

"Im Gegenzug zum Versprechen einer modernen und verlässlichen Energiepolitik erwarten wir, dass die Energiewirtschaft die seit langem geplanten Investitionen umsetzt und damit ihrerseits ein Signal des Aufbruchs setzt", heißt es in dem Papier weiter. "Wir werden den Kraftwerksbetreibern die Rechts- und Planungssicherheit geben", die für diese Investitionen erforderlich sei, betont der Politiker.