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Energiewende

SPD: Hessen zum Musterland erneuerbarer Energien machen

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem "Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien" in Hessen eine Energiewende einläuten. Der Umwelt- und Energieexperte Hermann Scheer sprach im Wiesbadener Landtag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs von einem Vorhaben mit "politischem Pilotcharakter". Das Gesetz stößt auf ein geteiltes Echo.

Stromnetz© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Mit dem Gesetz sollten Bürokratie abgebaut und Investitionen angeregt werden, sagte Scheer. So könne Hessen zu einem "Musterland erneuerbarer Energien" werden. Während Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir Entwurf als "interessante, aber in manchen Punkten nicht zu Ende gedachte Diskussionsgrundlage" bezeichnete, lehnen CDU und FDP das "Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien" ab.

Das Gesetz sehe Änderungen in sechs Landesgesetzen vor, sagte Scheer. So soll etwa die kommunale Selbstverwaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt werden, damit die Kommunen "nicht mehr willkürlich durch landespolitische Restriktionen" daran gehindert würden. Rund 1,5 Prozent der hessischen Landesfläche sollen so zu Vorrangflächen für die Nutzung erneuerbarer Energien ausgewiesen werden. Ausschlussgebiete, wie sie derzeit laut Scheer zuhauf existieren, werde es nach dem neuen Gesetz nicht mehr geben.

Viel Wirbel um Windräder

Das SPD-Gesetz will auch die pauschale Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen kippen. Künftig solle jede Kommune selbst festlegen können, wie hoch Windräder sein dürfen, sagte Scheer. Auch die Landesbauordnung solle geändert werden, so dass kommunale Vorhaben wie die Marburger Solarsatzung rechtlich abgesichert seien, betonte der SPD-Politiker. Für Streitfälle soll eine Clearingstelle eingerichtet werden, um Streitfälle bei erneuerbaren Energien möglichst außergerichtlich zu lösen.

Medienberichte, wonach künftig gezielt in Naturschutzgebieten Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen, wies der SPD-Politiker zurück. Es sei aber richtig, dass dem Gesetzentwurf zufolge auch in Naturschutzgebieten Anlagen für erneuerbare Energien gebaut werden können. Damit trage man der Erkenntnis Rechnung, dass Windkraft- und Solaranlagen "durch ihre positiven Klimaeffekte" in erheblichem Maße zum Natur- und Landschaftsschutz beitrügen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Axel Wintermeyer, sagte, mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti habe "der Wortbruch System". Noch während ihrer Sommerreise habe sie versprochen, keine Windräder in Naturschutzgebiete zu stellen, nur drei Wochen später habe sich dies als "Unwahrheit" herausgestellt. Diese Pläne bedeuteten "massive Beeinträchtigungen" für Umwelt und Natur.

FDP spricht von "Gängelung"

FDP-Umweltexperte Heinrich Heidel bezeichnete den Gesetzentwurf als "ideologische Zwangsbeglückung". Die Vorschläge hätten nichts mit der Förderung erneuerbarer Energien zu tun, sondern würden "in ihrer Konsequenz als Gängelung" für die hessischen Bürger wirken.

Grünen-Fraktionschef Al-Wazir sagte hingegen, die SPD regiere bei einigen Punkten wie etwa der Änderung der Bauordnung zu zögerlich, während sie in anderen Bereichen über das Ziel hinausschieße. Um die Windkraft-Diskussion zu versachlichen, dürfe "auf keinen Fall der Eindruck entstehen", dass Windkraft und Naturschutz gegeneinander ausgespielt würden, betonte der Grünen-Politiker.