Nebenverdienste

SPD-Fraktionsvize Stiegler gegen Offenlegung von Nebeneinkünften

Die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Politikern beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Ludwig Stiegler sprach sich nun im ZDF gegen den "gläsernen Abgeordneten" aus. Das Parlament sei eine "Versammlung von Interessenvertretern" - und da sei klar, dass "da nicht die reine Objektivität versammelt ist".

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Berlin (ddp) - In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen eine mögliche Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", verdeckte Einflussnahme und Korruption im Parlament werde "mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten" verhindert. Stiegler betonte: "Wer glaubt, man würde quasi mit der gläsernen Ausbreitung plötzlich Ruhe und Zufriedenheit haben, der irrt." Das Parlament sei eine "Versammlung von Interessenvertretern". Es sei klar, dass "da nicht die reine Objektivität versammelt ist".

Stiegler nahm zugleich den SPD-Abgeordneten Reinhard Schultz in Schutz, der auch vom Energiekonzern Vattenfall bezahlt wird und sich etwa für eine Novellierung der Ökosteuer zugunsten der Industrie eingesetzt hat. "Wir wissen, wo der herkommt" und jedes Argument werde entsprechend gewürdigt, betonte Stiegler. Unter dem Gesichtspunkt der Interessenvertretung habe es Schultz deshalb "eher schwerer".

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Norbert Gansel, der als erster Parlamentarier seine Einkünfte offengelegt hatte, unterstrich, nur durch die öffentliche Bekanntmachung der Nebentätigkeiten und -verdienste sei verdeckte Einflussnahme zu verhindern. Er hielt Stiegler vor, zu Oppositionszeiten der SPD 1995 für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten gestimmt zu haben und nun dagegen zu sprechen.

Zuvor hatte sich bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Parlamentarier ausgesprochen. "Es gibt den Datenschutz, und es gibt ein Recht auf Privatsphäre", sagte Uhl dem "Mannheimer Morgen". "In Deutschland ist es eben nicht üblich, sämtliche Einkünfte offen zu legen", betonte Uhl.