Eckpunkte

SPD-Fraktionsvize Müller: Terminplan für Emissionshandel-Vorlage wird eingehalten

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sieht die fristgerechte Fertigstellung der Vorlage zum Emissionshandel bis Ende März nicht gefährdet. Gleichzeitig sagte er, dass die Vorstellungen seiner Fraktion in weiten Teilen nicht deckungsgleich mit denen des Wirtschaftsministeriums seien.

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Berlin (ddp/sm) - Die fristgerechte Fertigstellung der Vorlage zum Emissionshandel ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller trotz noch bestehenden Abstimmungsbedarfs nicht gefährdet. Er sei optimistisch, dass es bei einem Gespräch von Vertretern des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums am 22. März zu einer gemeinsamen Vorlage kommen werden, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. Danach sei mit der Regierungsvorlage zu rechnen, so dass der Termin Ende März für die Verabschiedung des Papiers erhalten bleibe. Parallel dazu laufe die Meinungsbildung in den Fraktionen.

Müller stellte zugleich "Eckpunkte" seiner Fraktion zum Emissionshandel vor, die in Teilen nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sind und den Wünschen der Industrie widersprechen. So erwarte die Fraktion, dass bereits in der ersten Periode des Emissionshandels weitere messbare Kohlendioxid-Reduktionen erfolgen. Dazu müssten die Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft, um die Vorgaben aus der Selbstpflichtung zu erfüllen, im Schnitt der Jahre 2005 bis 2007 unter 500 Millionen Jahrestonnen liegen. Die Industrie möchte dagegen bis 2010 die Menge weitgehend unverändert lassen und befürchtet andernfalls Wettbewerbsnachteile.

Die SPD-Fraktion plädiert unter Hinweis auf die kritische Klimalage dafür, dass auch nach 2012 die EU-weiten Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen weiter gehen müssen. Für nötig wird auch erachtet, dass nicht nur in der Industrie und im Energiebereich Regelungen zur Verminderung der Schadstoffe ergehen, sondern auch in den Bereichen Verkehr und private Haushalte weitere Schritte erfolgen. Zu Warnungen der Industrie und von Clement, im Energiemix dürfe keine "Entkarbonierung" zugunsten von Erdgas betrieben werden, sagte Müller, Gas sollte da ausgebaut werden, wo es sinnvoll sei. Es sei aber falsch, die gesamte Energieproduktion darauf aufzubauen.

Für falsch hält Müller auch die Diskussion, die vorranging auf die Risiken des Emissionshandels für die deutsche Wirtschaft abhebt. Es gelte vielmehr, die großen Chancen zu sehen und wahr zu nehmen. Durch die bereits erzielten Erfolge bei der Kohlendioxid-Reduktion seit 1990 werde Deutschland zum Netto-Verkäufer von Emissionsrechten. Die dabei entwickelten Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung erneuerbarere Energien träfen auf verstärkte internationale Nachfrage.