In Nordrhein-Westfalen

SPD-Fraktion wirft Schwarz-Gelb "rückständige" Energiepolitik vor

Der neue Windkraftanlagenerlass der schwarz-gelben NRW-Landesregierung sorgt bei der Opposition für herbe Kritik: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Öl- und Gaspreisentwicklungen sei diese Polemisierung "rückständig" und verspiele die Zukunftsbranchen des Landes, hieß es in Düsseldorf.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung angesichts der geplanten restriktiveren Regelungen für die Windkraft eine "rückständige Energiepolitik" vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bei den Preisen für Öl und Gas verspiele Schwarz-Gelb die "Zukunftsbranchen" des Landes, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Horstmann, in Düsseldorf.

Statt mit Augenmaß die Interessen des Landes auf dem Markt für erneuerbare Energien zu verfolgen, "polemisierten" CDU und FDP gegen den derzeit wichtigsten regenerativen Energieträger und ließen dabei jedes Konzept für den "unvermeidlichen Wandel" hin zu mehr erneuerbarer Energie vermissen, kritisierte der SPD-Politiker weiter.

Er bemängelte auch das Vorhaben der Union auf Bundesebene, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dies schade NRW, weil es die geplanten Investitionen in neue Kohle- und Gaskraftwerke gefährde.

Die Landesregierung betonte hingegen, die erneuerbaren Energien würden "mit stetem Blick auf die technologische Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit" gefördert. Allerdings würden derzeit nur drei Prozent des Stroms in NRW aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen. Diesen Anteil werde die Landesregierung ausbauen. Gute Chancen hätten Biomasse, Brennstoffzellentechnik und die Nutzung von Erdwärme.

Das Ministerium hob zudem hervor, dass durch mögliche längere Laufzeiten von Kernkraftwerken keine Kraftwerksinvestition in NRW behindert werde. Das Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm sei "im Plan".