Weitere Verbesserung

SPD fordert schärfere Maßnahmen gegen Preistreiberei bei Strom

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung noch umfassendere Maßnahmen als geplant gegen steigende Strompreise. Positiv sei die Umkehr der Beweislast bei künftigen Strompreiserhöhungen, jedoch müsse man weitere Maßnahmen treffen, um Druck auf die großen Konzerne auszuüben.

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Hannover (ddp/sm) - SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber sagte der "Neuen Presse", die SPD unterstütze einige der Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wie die Beweislastumkehr bei einer Strompreiserhöhung. Kelber sprach sich allerdings für eine weitere Verbesserung des Zugangsrechts für andere Wettbewerber aus, um "pure Preistreiberei" der großen Stromerzeuger zu verhindern.

Glos müsse Maßnahmen ergreifen, die die vier großen in Stromkonzerne in Deutschland schwächen, forderte Kelber. Auch ein Zwangsverkauf von Kraftwerksstandorten sei eine mögliche Maßnahme, um Druck auf die Strom-Konzerne auszuüben.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem Blatt: "Es gibt immer noch zu wenig Wettbewerb, so dass Preissprünge zustande kommen." Allerdings sei die geplante Kartellrechtsnovelle aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers gut, weil die Möglichkeit der Beweislast umgekehrt werde.