Im Umweltausschuss

SPD fordert neues "Ranking" für die Sicherheit von Atomkraftwerken

Die Fraktionsvertreter diskutierten gestern im Umweltausschuss über den Stand der Erkenntnisse und Untersuchungen zur Sicherung von Atomkraftwerken gegen terroristische Anschläge. Die Auffassung waren durchaus geteilt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Notwendigkeit eines neuen "Rankings", einer klaren Rangfolge der Sicherheitsmaßnahmen, für Atomkraftwerke hat die SPD am gestern im Umweltausschuss anlässlich des Berichtes der Regierung über den Stand der Erkenntnisse und Untersuchungen zur Sicherung von Atomkraftwerken gegen terroristische Anschläge gefordert.

Nach Angaben der Regierung müsse - entgegen den bisherigen Annahmen bzw. Vorgaben - bei einem Attentat mit weitaus höheren Aufprallgeschwindigkeiten eines Flugzeugs gerechnet werden. Bisher sei eine Unfall-Aufprallgeschwindigkeit von etwa 470 Kilometern pro Stunde zugrunde gelegt worden, während nun mit etwa 750 Kilometern pro Stunde bei einem Attentat gerechnet werden müsse. Nach den Erfahrungen vom 11. September müsse unter anderem auch die bei einer Explosion vorhandene Treibstoffmenge von bisher fünf Tonnen Kerosin auf 100 Kerosin revidiert werden. Zuverlässige Angaben über notwendige Schritte seien daher erst nach weiteren Sicherheitsanalysen möglich. Dies gelte auch für die von der SPD angesprochene Verbesserung von Zwischenlagern sowohl hinsichtlich des Standortes als auch des technischen Schutzes. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die vom Bundesumweltminister dargestellte Gefahr einer unkontrollierten atomaren Kettenreaktion sei nach Rückfrage bei anerkannten Experten "nicht auszumachen". Ein zweites Tschernobyl sei, so die Union, nach Ansicht der Experten mit deutschen Leichtwasser-AKWs nicht möglich. Zudem fokussiere das Umweltministerium die Sicherheitsfrage zu sehr auf Atomkraftwerke, es gebe in einem Industriestaat wie Deutschland eine ganze Reihe von Industriekomplexen, bei denen die Gefahr eines Attentates ebenfalls erhebliche Schadenwirkung auch für die Bevölkerung verursachen könne.

Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einem "Verdrängungsprozess" der Union in dieser Frage, was zu Empörung bei der Unionsfraktion führte. Die Bündnisgrünen betonten, hundertprozentig klar sei nur, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe und ein Schadensfall bei Atomkraftwerken in jedem Fall viel größer sei als in anderen Bereichen. Verwiesen wurde auch darauf, dass bereits die jüngsten Vorfälle gezeigt hätten das es nicht nur um technische Fragen oder die Schaffung zusätzlichen Schutzes durch außenstehende Bereiche wie etwa Flugsicherung gehen könne, sondern auch die Schulung der AKW-Mitarbeiter für eine angemessene Reaktion auf Probleme sichergestellt werden müsse. Die FDP fragte nach Maßnahmen in den Nachbarländern und wollte außerdem wissen, wie eine beabsichtigte Verbringung von Brennelementen in sicherere Lager zu verstehen sei und welche dies wären. Die PDS bezog sich auf Meldungen von Schweizer Gutachtern, wonach gegen den direkten Absturz eines Jumbos auf ein AKW "kein Kraut gewachsen" sei. Gefragt wurde in diesem Zusammenhang auch, ob die Regierung bereit sei, das derzeitige Konzept zur Sicherung und zum Auslaufen von Atomkraftwerken erneut aufzuschnüren und zu revidieren.