Solarenergie

SPD-Energieexperten: "Mit Stoiber geht die Sonne unter"

Der energiepolitische und der umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Axel Berg und Horst Kubatschka, sind der Ansicht, dass die bayerische Politik gegen den Ausbau der Photovoltaik arbeite. Grund: Bayern will die Anhebung des gesetzlichen Förderrahmens auf 1000 Megawatt Solarstromleistung nicht mittragen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, den Solarstrom-"Deckel" von 350 Megawatt auf 1000 Megawatt anzuheben. Aufgrund dieser Maßnahme könne der erfolgreiche Ausbau der Photovoltaik fortgesetzt werden. Der Freistaat Bayern aber will diese Gesetzesänderung nun im Bundesrat blockieren.

"SPD und Grüne wollen mit dieser Neuregelung die Grenze der Vergütungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für eingespeisten Solarstrom anheben, damit mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut werden können. Somit hätten auch bayerische Photovoltaik-Fabriken Planungssicherheit. Stoiber legt nun im Bundesrat einen Antrag zum "Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes" vor. An dieses Gesetz ist die Erhöhung des Solarstrom-Deckels angehängt. Das bedeutet: Stoiber will die vom Bundestag beschlossene Anhebung des Deckels auf 1000 Megawatt im Bundesrat nun wieder auf 350 Megawatt zurückschrauben", fassten der energiepolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Axel Berg (München) und Horst Kubatschka (Landshut), die Geschehnisse heute zusammen. Damit trete Stoiber seinem eigenen Wirtschaftsminister Wiesheu "in die Kniekehlen" und beuge sich dem Gejammer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) über zu hohe Stromumlagekosten.

"Die Herren des BDI sollten sich auch für die Solarindustrie zuständig fühlen - schließlich hängen daran milliardenschwere weltweite Zukunftsmärkte", so Berg und Kubatschka unisono. Der bayerische Wirtschaftsminister, der erst vor wenigen Tagen bei der Einweihung einer Solarzellenfabrik die Erfolge des EEG für Bayern reklamiert habe, sollte "eiligst seinen Ministerpräsidenten zurückpfeifen". Wiesheu fördere die Ausweitung der Produktionskapazitäten auf demnächst 80 Megawatt bei RWE-Solar im unterfränkischen Alzenau immerhin mit einigen Millionen Euro. "Diese Solarzellen wollen verkauft werden - oder sollen die Fördergelder, mit denen sich die bayerische Staatsregierung immer so brüstet, in den Sand gesetzt werden?", fragen die beiden SPD-Politiker.

Mit seinem Antrag blockiere Stoiber auch die Neuregelung, wonach Biotreibstoffe von der Mineralölsteuer befreit würde. Er bekämpfe damit nicht nur die Solarenergie, sondern auch die Bioenergie.

"Wir appellieren an Stoiber: Wer A sagt und sich der Investitionen in neue Energietechniken rühmt, muss auch B sagen und einer Anhebung des Solarstrom-Deckels zustimmen. Herr Stoiber, ziehen Sie den Antrag zurück!", so die Forderung aus Reihen der SPD.