Rücklagenfonds

SPD droht Stromkonzernen bei Aufkündigung des Atomausstiegs

Jetzt geht es ans Tafelsilber: Sollten die Stromkonzerne die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomenergie ändern, soll ihnen der Zugriff auf ihre milliardenschweren Rückstellungen entzogen werden. Das schlägt jedenfalls der Energieexperte der SPD, Hermann Scheer, vor.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer will den Stromkonzernen den Zugriff auf ihre milliardenschweren Rückstellungen für die nukleare Entsorgung per Gerichtsentscheid entziehen lassen, falls diese nach einem Regierungswechsel den Atomausstieg aufkündigen. "Wenn die Begrenzungen im Atomgesetz aufgehoben werden und die Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke verlängern dürfen, entfällt auch die Geschäftsgrundlage für das Stillhalten bei den Atomrückstellungen", sagte Scheer dem "Tagesspiegel am Sonntag" in Berlin. In diesem Fall müsse die SPD konsequenterweise mit einer Klage beim Bundesfinanzhof darauf dringen, dass "die Subvention der Atomkraft über das Steuerrecht ein Ende findet".

Scheers Drohung bezieht sich auf die finanzielle Vorsorge, die Betreiber von Atomkraftwerken für die Endlagerung des radioaktiven Mülls und den Abriss stillgelegter Reaktoren treffen müssen. Diese Rückstellungen, die nach Angaben der betroffenen Unternehmen bereits 30 Milliarden Euro betragen, sind laut Zeitung in der Praxis Gewinne, die steuerfrei vereinnahmt würden. Obwohl das Geld unweigerlich irgendwann benötigt werde, hätten die Konzerne bisher freie Hand bei ihrer Verwendung und nutzten sie als zins- und steuerfreies Kapital für Investitionen aller Art.

Dies benachteilige nicht nur die Wettbewerber ohne Atomkraftwerke und verstoße folglich gegen das Beihilfeverbot der EU, sagte Scheer. Es berge auch die Gefahr, dass die Mittel infolge von Fehlinvestitionen nicht mehr verfügbar seien, wenn sie gebraucht würden. Darum hatten Scheer und weitere Abgeordnete der SPD-Fraktion bereits 1998 einen Gesetzentwurf zur Überführung der Rückstellungen in einen "öffentlichen Rücklagenfonds" vorgelegt. Im Rahmen der Ausstiegsverhandlungen setzten die vier Konzerne durch, dass ihr Privileg unangetastet blieb.